SPD-Podium in der Uni: Wie geht die Energiewende weiter? Vom EEG zum EEG 2.0

Wie sieht die Novellierung des EEG aus? Diese Frage stand im Mittelpunkt der SPD-Veranstaltung.
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Landau. Eine interessante Veranstaltung fand kürzlich im Audimax der Uni Landau statt. Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte die Kollegen Gustav Herzog, Sprecher der Landesgruppe RLP, Doris Barnett und Dirk Becker aufs Podium geladen. Diskutiert wurde unter anderem die Novellierung des EEG-Gesetzes.

Dirk Becker, der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Energie stand mit seinem Referat „Wie geht die Energiewende weiter?“ im Mittelpunkt der Veranstaltung.

„Den blauen Himmel über der Ruhr schaffen“ – dieses Zitat von Willy Brandt stammt aus einer Zeit, in der der Wohlstand Maß aller Dinge war“, begann Herzog sein Impulsreferat.

Damals habe die Regel gegolten „Viel Energieverbrauch gleich viel Wohlstand“.

„Wie schaffe ich mehr Wohlstand ohne, dass die Umweltverschmutzung anwächst“, ist die Frage, die sich heute stelle. Einzelne Facetten des großen Projekts seien schon umgesetzt. Angestrebt werde eine „Ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft“.

„Wir bekennen uns klar zur europäischen Industriegesellschaft. Wir wollen keine Abwanderung, sondern Industrie und Gewerbe Platz geben.“ Herzog nannte als Beispiel einer großen Gewerbeansiedlung in Rheinland-Pfalz, Sembach, wo die modernste, hochtechnisierte, aber auch sehr energieintensive, Gießereianlage der Welt stehe.

Zu dem Wort Steinmeiers: „Wir wollen mit modernster Technologie die Ausrüster der Welt sein“, gehöre auch die Novelle des EGG, führte Herzog zu Dirk Becker über.

Dirk Becker führte seine Zuhörer mit einer Powerpoint-Präsentation in die Thematik und Problematik der Energiewende ein.

„Würden wir jetzt eine Diskussion zum Atomausstieg führen, säßen hier wahrscheinlich Viele mit Trillerpfeifen“, so Becker. Das Thema  Ausstieg aus der Atomenergie sei hochemotional besetzt  gewesen, da es um eine Risikotechnologie handle. „Alles, was nun folgt, ist nicht so emotional, ist aber die Hauptaufgabe: Der Atomausstieg ist nur ein Teil des Ganzen“.

Die Energiewende sei noch nicht gelungen. Eine Vollversorgung mit Energie aus Wind, Sonne und Biomasse soll angestrebt werden. „In den nächsten 35 Jahren wollen wir effizienter werden“, so Becker.

In den letzten Jahren habe die Energiewende einen Stillstand erfahren, das energiepolitische Klima sei verdorben gewesen. „Es werden Perspektiven über mehrere Jahre benötigt und noch ist die Energiewende eine gewaltige Baustelle“, so Becker. So kommt der EEG-Novelle eine wichtige Funktion zu. Am 30. Juni stellte Siegmar Gabriel eine „10-Punkte-Energieagenda“ vor, die zum 1. August in Kraft getreten ist.  „Zum ersten Mal sind alle Maßnahmen übersichtlich und transparent zusammengefasst“, hob Becker hervor.

Die Agenda umfasst folgende Punkte:
1. Erneuerbare Energien, EEG
2. Europäischer Klima- und Energierahmen 2030
3. Reform europäischer Emissionshandel
4. Strommarktdesign
5. Effizienzstrategie
6. Gebäudestrategie
7. Übertragungsnetze
8. Verteilernetze
9. Monitoring
10. Energiewende Plattformen

Wie kann zukünftig Strom vermarktet werden? Wie kann der Emissionshandel reformiert werden? Wie kann der Verbrauch minimiert werden? Wie kann sich Deutschland in einem europäischen Klimarahmen bewegen? Wie kann die erreichte Marktfähigkeit zu einer Marktdurchdringung aufgebaut werden? Diese und andere Fragen werden in der Novelle beantwortet.

Ziel der Novelle ist es jedenfalls, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu steigern und sie stärker an den Markt heranzuführen. Immerhin stellten die Erneuerbaren inzwischen mit einem Anteil von 25 Prozent eine tragende Säule der Stromversorgung in Deutschland dar, argumentieren die SPD-Bundestagsabgeordneten.

In der anschließenden Diskussion gab es engagierte Wortmeldungen, unter anderem von Ulrich Mohr (Arbeitsgruppe Energiekonzept Südpfalz). Die Gruppe sieht nach der Verabschiedung der EEG-Novelle weiter Handlungsbedarf und die Probleme bei einer Direktvermarktung für Bürgerstrom, bei einem Ausschreibungssystem, das nur Großanbieter bevorzuge, bei einer drastischen Deckelung der Solarstromvergütung.

Der Abend zeigte, dass es noch viel energiepolitisch zu tun gibt und dieses Thema weiterhin brisant bleibt (siehe auch pdf des Vortrags Dirk Becker). (desa)

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Eine 10-Punkte-Agenda soll die Energiewende weiter auf Trab bringen.
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Dirk Becker: „Die Energiewende ist noch nicht gelungen“.
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