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Die SPD-geführten Länder wollen einen eigenen Vorstoß in Sachen Managergehälter wagen. Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. „Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD.
Kühl hält nicht nur schärfere Regelungen für Vorstandsgehälter in der Realwirtschaft für nötig. Er will auch härter gegen die Bonuszahlungen für Banker vorgehen. „Das Mindeste, was zu tun ist, ist, endlich für eine gerechtere Besteuerung dieser höchsten Einkommen zu sorgen“, sagte der SPD-Politiker. Die zum Teil „bizarr hohen“ Banker-Boni seien „ein Ärgernis, denn wir erinnern uns noch gut, wie viele Banken und damit das ganze Bankensystem vor kurzem mit Steuergeldern gerettet werden musste“, fügte Kühl hinzu.
Mit den Boni werde ein Geschäftsmodell belohnt, das auf kurzfristige Gewinne setze, oft zu Lasten der Allgemeinheit. „So wird der Bankensektor das nötige Vertrauen sicher nicht zurückgewinnen können.“ Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang vor, stets nur internationale Mindestanforderungen zu erfüllen. Verwundert zeigte sich Kühl überdies, welche Themen derzeit von der Koalition mit welcher Zielrichtung aufgegriffen würden.
„Auf einmal fordert man den Mindestlohn, man entdeckt nach Kürzungen der Städtebauförderung Defizite daselbst, die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften findet beim Bundesfinanzminister Zustimmung, die Bankerboni werden aus der Koalition kritisiert“, sagte er und fügte kritisch hinzu: „Alles Themen, die nicht über Nacht auf uns gefallen sind und die längst einer Klärung und Entscheidung durch die Bundesregierung im angedeuteten Sinne hätten zugeführt werden können.“ (dts Nachrichtenagentur)
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