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Wolfgang Schäuble
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser werden müssen. Diese Aufforderung muss man verstehen – und einfach besser werden.“ Im Bundestag müsse es „eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben“, forderte Schäuble. „Das geht mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt.“
In der Frage, ob Koalitionen mit der Partei am rechten Rand eingegangen werden könnten, wollte sich Schäuble ausdrücklich nicht festlegen. Frühere Parteivorsitzende wie er sollten sich da mit Ratschlägen zurückhalten, sagte er.
„Mit wem eine Partei koalieren möchte und mit wem nicht, ist ihre freie Entscheidung.“ Schäuble führte die CDU von 1998 bis 2000. Der Parlamentspräsident verurteilte allerdings den Politikstil der AfD.
Sie betreibe Opposition, indem sie Lösungen verspreche, die gar nicht realisierbar seien. „Das ist unverantwortlich.“ Schäuble kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, welches die AfD als „Prüffall“ eingestuft hatte.
„Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären“, sagte der Parlamentspräsident. „Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln so entschieden, und ich kann das nachvollziehen.„(dts Nachrichtenagentur)
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