NRW: Einnahmen aus Glücksspiel sollen wohltätigen Zwecken zufließen

6. Januar 2021 | Kategorie: Anzeige, Freizeit & Hobby, Ratgeber

Die Landesregierung unterstützt durch einen Teil der Steuer auch den Naturschutz – hier ein Naturbelassener Bach.
Symbolfoto: Pfalz-Express

Lotto wirbt damit für sein Glücksspiel: Spiel bei uns und tue Gutes. Genauer gesagt: Von der Lotto-Steuer wird ein Teil für wohltätige Zwecke reserviert.

Das ist alles festgehalten im Glücksspielstaatsvertrag. Die NRW-Landesregierung hat 2020 die Ausgaben um 13 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöht. Mit diesem Geld unterstützt die Landesregierung die Kulturpflege, den Sport, den Naturschutz, die Wohlfahrtspflege und noch viele mehr. Kurzum: NRW unterstützt öffentliche und gemeinnützige Zwecke.

Bald erhöhen sich diese Ausgaben, denn bisher fließen nur die Lotto-Steuern in den Topf des Finanzministers. Bald wird es mehr. Die 16 Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Online-Casinos ab Juli 2021 vollständig zu legalisieren.

Damit können sich auch deutsche Casinos anmelden. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag unterliegen sie dann auch der Steuer des Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Hier hat NRW mit seinen 18 Millionen Euro gute Chancen, dass sich ein großer Teil zwischen Rhein und Ruhr niederlassen.

CDU und FDP: Glücksspielsteuer wichtig für Kultur

Die beiden Fraktionschefs Bodo Lüttgen (CDU) und Christof Rausch (FDP) betonen beide der Westdeutschen Zeitung (WZ) gegenüber, dass man die Bedeutung dieser Steuer für Heimat- und Kulturpflege nicht unterschätzen darf.

Die Steuer wird automatisch vom Einsatz abgeführt. Bei Lotto ist es genauso: Der Einsatz pro Feld liegt bei 1 Euro, wovon 50 Cent die jeweiligen Länder erhalten. Denn Glücksspielsteuern sind Landessteuern. Der Bund sieht davon nichts. Genauso soll es auch mit den Online-Casinos laufen.

Mehr Einnahmen für den NRW-Finanzminister

Zu den Einnahmen aus der Lotto-Steuer werden bald noch mehr Einnahmen kommen, wenn ab dem 01. Juli 2021 Online-Casinos in Deutschland vollständig erlaubt werden.

Denn bisher führt das Online-Glücksspiel ein rechtliches Zwitterdasein: Einerseits ist es verboten, andererseits aber nicht. Denn was der nationale Gesetzgeber verboten hat, ist über den Umweg des EU-Rechts doch erlaubt.

Denn der EU-Gleichstellungssatz schreibt den Mitgliedsländern vor, dass sie Dienstleistungen nicht verbieten darf, die in anderen Ländern erlaubt sind. Solange ein EU-Mitgliedsland das Online-Glücksspiel erlaubt, darf es in Deutschland nicht verboten sein.

Aus diesem Grund darf auch Oliver „Titan“ Kahn Werbung für das Wettportal Tipico machen, das seinen Sitz im maltesischen San Giljan hat. Der einzige Nachteil für den deutschen Staat bisher: die Steuern fließen nicht ins deutsche Staatssäckle. Das dürfte sich ab dem 01. Juli 2021 ändern, wenn die ersten deutschen Online-Casinos ihre digitalen Pforten öffnen.

Davon werden nicht nur die Spieler profitieren, sondern auch die Finanzminister der einzelnen Bundesländer, zu denen die Glücksspielsteuer fließen wird. Und natürlich auch die zahlreichen wohltätigen und karitativen Vereine, die von dieser Steuer profitieren werden.

Pflicht zur Suchtprävention

Trotz dieser positiven Folgen für Sozialvereine darf man den Blick nicht davor verschließen, dass Glücksspiel abhängig machen kann und den Betroffenen geholfen werden muss.

Daher müssen künftig jedes deutsche Online-Casino Maßnahmen zur Suchtprävention umsetzen, um die begehrte Lizenz zu erhalten. Ein Spieler darf daher nur maximal 1000 Euro im Monat einzahlen und sie müssen Systeme installieren, die Spielsüchtige erkennen.

Außerdem wollen die 16 Bundesländer eine zentrale Glücksspielbehörde gründen, die die Online-Casinos überwacht. Weiterhin wird es ein Werbeverbot zwischen 6 und 21 Uhr im Fernsehen und im Radio geben.