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Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Meseberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag Einigkeit demonstriert.
Man habe sich auf eine neue „Meseberer Erklärung“ geeinigt, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Macron anlässlich des deutsch-französischen Ministertreffens auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
Dazu gehöre eine Einigung auf mehr militärische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Eurozonen-Budget und eine gemeinsame Grundlage für die Unternehmensbesteuerung.
Bezüglich der Migrationsproblematik strebe man eine „europäische Antwort“ an, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, den EU-Außengrenzenschutz zu verstärken, Frontex brauche mehr Personal, so Merkel.
Weil eine EU-weite Einigung schwierig sei, seien aber auch Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten möglich. Der französische Präsident ergänzte, die EU solle künftig mehr mit afrikanischen Staaten wie Libyen kooperieren. (dts Nachrichtenagentur)
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Dr. Jan Bollinger, AfD:
Wann wird diese Kanzlerin endlich beim Ruinieren unseres Heimatlandes gestoppt? Nun hat sie mit Macron ein zusätzliches Budget für die Euro-Zone verabredet. Sie verteilt mal wieder freihändig unser aller Geld, in 2-stelliger Milliardenhöhe. Gemeinsam mit ihrem Verbündeten Macron legt sie so den Grundstein für das Finanzministerium der von den beiden angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“. Schritt für Schritt kommen die beiden ihrem Wunschtraum eines nur von ihnen gesteuerten EU-Imperiums näher.
Und wieder handelt die Kanzlerin:
Ohne die Bürger zu fragen.
Ohne den Bundestag zu fragen.
Ohne die Koalitionspartner zu fragen.
Undemokratisch, eigenmächtig, verantwortungslos.
Wieder verschenkt sie im Alleingang das Steuergeld der deutschen Bürger.