Landrat Seefeldt klagt bei Kreisempfang: Zunehmendes Unverständnis und schwindende Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen

9. Juni 2024 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Regional, Regional

Kreisempfang vom Kreishaus aus beobachtet.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple

Landau. Traditionell wird am 8. Juni Kreisgeburtstag gefeiert. In diesem Jahr fiel der Termin auf den Tag vor den Kommunalwahlen.

Die Überlegung, den Kreisgeburtstag zu verschieben wurde jedoch verworfen und so beging man heute bei bestem Wetter vor dem Kreishaus der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße den 55. Geburtstag des Kreises mit vielen gut aufgelegten Gästen.

Mit dabei Jazz vom Ensemble „SÜW | Cuvée“, erfrischende Getränke und viele kulinarische Leckerbissen. Der Landauer OB Geißler, GER-Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler und der ehemalige Landauer OB Thomas Hirsch wurden in der Menge gesichtet.

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei es, miteinander zu reden und gesittet zu streiten, so Landrat Seefeldt in seiner Rede. Vielerorts müsse man sich wieder darin üben, zusammenzuarbeiten statt gegeneinander, so Seefeldt weiter.

Emotionale Bürger bedrohen Mitarbeiter

„Demokratiefeindliche Tendenzen spüren wir als Landkreis mit unserer Verwaltung, der Kreisverwaltung, leider in der jüngeren Vergangenheit auch in anderer Form. Noch nie waren die Tätigkeiten der Kreisverwaltung konfliktfrei.

In der Kfz-Zulassungsstelle, in der Ausländerbehörde oder auch im Jugendamt haben die Kollegen auch schon immer Erfahrung mit emotionalen Bürgern oder auch mal lauteren Konflikten machen müssen, die meist ja menschlich auch nachzuvollziehen sind und bei denen es dann gilt, eine rechtssichere und möglichst für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

Doch die Bedrohungen, denen Mitarbeiter der Kreisverwaltung in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren, gingen weit über dieses bekannte Maß hinaus. Wir können das als Behördenleitung, als Arbeitgeber, aber auch als Gesellschaft nicht tolerieren, insbesondere, da die Bedrohungen aus explizit staatsfeindlichen Spektren kamen.

Auch was hier teilweise an Schreiben eingeht, ist kaum zu glauben. Wir als unterste staatliche Ebene geraten durch solche Aktionen unter Druck. Wir mussten Konsequenzen ziehen und die Eingangsregelung dahingehend verändern, dass sich hier am Hauptgebäude alle Gäste mittels Klingeln ankündigen und anmelden. Leider eine Maßnahme, wie sie zwischenzeitlich in vielen Behörden und Firmen längst üblich ist.

Bauliche Veränderungen am Eingangsbereich

Bauliche Veränderungen werde es am Eingang geben. Man wolle einen „guten Kompromiss finden zwischen dem berechtigten Interesse der Mitarbeiter auf einen sicheren Arbeitsplatz und dem ebenfalls berechtigten Interesse der Bürger, die Kreisverwaltung möglichst niederschwellig aufsuchen zu können, wenn sie etwas zu erledigen haben.“

Und Seefeldt weiter: „Neben den extremen Fällen der Bedrohung einzelner erleben wir hier in der Kreisverwaltung vielfach zunehmendes Unverständnis und schwindende Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen. Hinweisen möchte ich darauf, dass wir als Kreisverwaltung, Bundes- und Landesgesetze umsetzen. Diese Gesetze werden nicht von uns gemacht, sind aber die Grundlage unseres demokratischen Miteinanders.“

Die schwindende Akzeptanz mache den Verwaltungsalltag schwieriger und konfliktträchtiger, so Seefeldt.

Gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis

Für Außenstehende sei es oft gar nicht leicht zu verstehen: Die Kreisverwaltung SÜW hat ihren Sitz in der Stadt Landau, die jedoch kreisfrei ist und ihre eigene Stadtverwaltung aufweist.

„Zwischen Stadt und Kreis gibt es jedoch sehr viele thematische Überschneidungen und Anknüpfungspunkte. Kreis und Stadt sind zum Beispiel beide durch ihre Verwaltungsspitzen im Verwaltungsrat der Sparkasse Südpfalz vertreten sowie Gesellschafter des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße. „Auch im Tourismus machen wir gemeinsame Sache, etwa beim Verein SÜW e. V., bei der Veranstaltungsgesellschaft Landau Südliche Weinstraße mbH, der Vinothek „Par Terre“ und bei der Pfalzwein e.V. und Pfalz Touristik e.V.“.

Mit Blick auf Verwaltungsaufgaben haben Stadt und Kreis unter anderem eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle, das Gesundheitsamt und Veterinäramt (alle angesiedelt bei der Kreisverwaltung) sowie die Betreuungsbehörde und die Adoptionsvermittlung (beide angesiedelt bei der Stadtverwaltung).

Auch im Katastrophenschutz arbeiten Landau und SÜW eng zusammen, haben gemeinsame interkommunale Einheiten und waren zuletzt wegen des jüngsten Unwetters im regen Austausch.

Seefeldt dankte Oberbürgermeister Dominik Geißler und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Landau für die gute Zusammenarbeit: „Ich bin überzeugt, dass wir auch künftig an einem Strang ziehen werden. Gerade auch als Trio mit dem Landkreis Germersheim machen wir die Südpfalz aus und bringen sie voran, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so sein wird.“

Fotogalerie: Rolf H. Epple/Pfalz-Express