Landkreistag in Germersheim – wohin führt der Weg?

30. November 2012 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Top-Artikel

Der Landkreistag in Germersheim war gut besucht. (Fotos: cli)

Germersheim. Landkreise – Kommunen voller Energie: So lautete das Motto zum Landkreistag in der Stadthalle Germersheim am Donnerstag. Politiker aller Fraktionen, Vertreter von Verbänden und zahlreiche Bürgermeister hatten sich eingefunden, um sich eine Meinung zu den neusten Richtlinien zur kommunalen Verwaltungs- und Strukturrefom zu bilden. Ein großes Thema stellte unter anderem die Energieversorgung dar.

Der Vorsitzende des Landkreistags Rheinland-Pfalz, Dr. Winfried Hirschberger, Landkreis Kusel, sagte in seiner Eröffnungsansprache, zum einen seien die Kreisverwaltungen als untere Immissionsschutzbehörden für die Genehmigung der Windenergieanlagen zuständig. Ferner seien die Kreise selbst im Bereich der Energieversorgung unterwegs. „Die Landkreise nehmen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende ein.“

Die Energiewende biete eine historische Chance für den ländlichen Raum, so Hirschberger weiter. Erneuerbare Energien würden nämlich in der Fläche gewonnen. „Nicht nur Offshore-Energie, sondern regionale Wertschöpfung der Energien seien gefragt, führte Hirschberger aus und empfahl, dass kommunal getragene Energiegesellschaften Standorte entwickeln: „Wichtig ist, dass die Kommunen sich kümmern.“

Die Verwaltungsreform müsse auch in anderen Bereichen schon aus Kostengründen weiter fortgeführt werden. Die Meisten seien eh auf dem Land „daheem“, sagte Hirschberger, deshalb gelte es, im Lauf der Zeit die Kreisverwaltungen „voll zu kommunalisieren“.

„Für die Landkreise stehen beim Thema Finanzen aktuell zwei offene Punkte absolut im Fokus. Zum einen geht es darum, dass das Land Schritte unternimmt, um die vom VGH geforderte schnelle und effektive Hilfe zur Rückführung der Verschuldung in den Kreishaushalten in Gang zu setzen. Die Neuverschuldung der Landkreise steigt derzeit fünfmal schneller, als sie durch Beiträge aus dem Entschuldungsfonds zurückgeführt wird.“

Hirschberger weiter: „Des Weiteren sind die Kreise nicht bereit, weiterhin auf die Einhaltung der Drittel-Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der U3-Versorgung zu warten. Das finanzielle Engagement der Kommunen geht hier weit über das ursprünglich vereinbarte hinaus, weil das Land die Bundesmittel bislang nicht aufgestockt hat.“ Moniert werde auch die Entnahme des Personalkostenanteils des Landes für die Kitas aus dem kommunalen Finanzausgleich von inzwischen 260 Millionen Euro. Hirschberger lobte jedoch die „gute Familien- und Sozialpolitik“ genauso wie Bildungs- und Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz.

Beck: Behauptung der Drittel-Lösung ist falsch

„Die Behauptung der Drittel-Lösung ist falsch“, entgegnete hingegen Ministerpräsident Kurt Beck in seiner anschließenden Ansprache. Dies müsse einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Von den 267 Millionen Investitionskosten für 2013 seien 415 Millionen Landesmittel. Ziel der Verwaltungsreform sei ein positiver Finanzsaldo für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Entscheidend sei die Einhaltung der Schuldenbremse: „Man muss ehrlich sein: Mit dem momentanen Steuersatz werden wir diese Aufgabe nicht lösen können.“ Zur besseren Verdeutlichung, was die Verteilung der Finanzen betrifft, griff Beck zur bildhaften Beschreibung: „Man kann ein zu kleines Tischtuch hin und her zerren – es bleibt trotzdem immer ein Stück unbedeckt.“ Zur Höhe des Beitrags zum kommunalen Finanzausgleich wollte Beck zum augenblicklichen Zeitpunkt keine Angaben machen.

Im Endeffekt sei intensive Diskussion und Bürgerbeteiligung an allen Prozessen das Wichtigste, sagt Beck. Die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Städte, Kreise und Gemeinden mache ein schrittweises Vorgehen notwendig, um die Kommunalverfassung an die kommunale Wirklichkeit anzupassen. Auch „kleinste Zellen“ müssten gehört werden, es dürfe aber nicht soweit gehen, dass eine kleine Minderheit alles blockieren könne, beispielsweise durch ein Veto. Dadurch würde ein Gordischer Knoten geschaffen. Dennoch seien die Strukturen tragfähig, die Gemeinsamkeiten böten die Grundlage für eine Weiterentwicklung zu starken Gemeinden, sagte Beck abschließend. (cli)