Landauer Stadtrat beschließt Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnungen

14. November 2023 | Kategorie: Landau, Regional

Abstimmung zur „Zweckentfemdungsverbotssatzung“ im Stadtrat am 14. November 2023.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau – Am Dienstagabend hat der Landauer Stadtrat eine neue Satzung beschlossen, die das Zweckentfremden von Wohnraum verhindern soll.

Mit der „Zweckentfemdungsverbotssatzung“ will die Stadt mehr Wohnraum schaffen. Die Satzung sieht vor, dass Eigentümer, die ihre Wohnungen länger als ein halbes Jahr ungenutzt lassen, eine Erlaubnis dafür benötigten – oder eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Das gilt auch für diejenigen, die ihre Wohnungen als Ferienunterkünfte anbieten.

Die Stadt schätzt, dass es zwischen 500 und 1.000 leerstehende Wohnungen gibt, die mit wenig Aufwand vermietbar wären.

Nachdem die Fraktionen ihre Statements abgegeben hatten, stimmten 30 Ratsmitglieder für die Satzung, drei enthielten sich und sechs gaben ihre Nein-Stimme ab.

Zustimmung und Bedenken

Wolfgang Freiermuth (FWG)
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Vornehmlich die FDP und Freien Wähler sprachen sich dagegen aus. Die Satzung gehe zu weit, sei zu viel Verwaltungsaufwand und verprelle Investoren, sagte FWG-Sprecher Freiermuth. Außerdem meldeten sie Zweifel an, ob tatsächlich so viele Wohnungen leer stünden.

Dem sei wohl so, entgegnete daraufhin Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) und berief sich auf eine diesbezügliche Studie, die die Stadt durchgeführt hatte. „Jede leere Wohnung ist eine zu viel. Und Investoren lassen Wohnungen sicher nicht leer stehen.“

Satzung gilt zunächst für fünf Jahre

Bernd Löffel (CDU)
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Die CDU hatte dennoch ebenfalls Bedenken wegen der Eingriffe in das Eigentumsrecht. Deshalb müsse man behutsam an die Sache herangehen, sagte Sprecher Bernd Löffel. Die übrigen Fraktionen signalisierten Zustimmung und Unterstützung für die Satzung. Die Satzung gilt zuerst einmal für fünf Jahre. Die CDU hatte sich für zwei Jahre ausgesprochen. Manche Eigentümer bräuchten sicher auch Beratung, die die Stadt anbieten müsse, so der allgemeine Tenor.

Lea Heidbreder von den Grünen sagte, sie freue sich, dass die CDU sich bewegt habe und dem Antrag zustimmen werde. Denn es gehe um dringend benötigten Wohnraum in der Innenstadt. (cli)

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