Landau: Grüne wollen Tempo 30 in der ganzen Stadt

27. Juli 2021 | Kategorie: Landau, Politik regional

Symbolbild: Pfalz-Express

Landau. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche einzelne Straßen oder Straßenabschnitte in Landau und den Stadtdörfern zur Tempo 30 Zone zu machen.

In fast allen Fällen scheiterte die Umsetzung aber an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung.

„Aktuellstes Beispiel ist die Hindenburgstraße, in der eine Geschwindigkeitsreduktion zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer sinnvoll wäre, eine Tempo 30 Zone aber nach aktueller StVo nicht zulässig ist“, so Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Landau.

Genauso wie schon in den Jahren zuvor seien die rechtlichen Bedingungen mit einer Verkehrsabteilung unter verschiedenen politischen Verantwortlichen nicht gegeben.

Es sei zwar erlaubt, punktuell vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen Tempo 30 zu erlassen, aber: „Diese Regelung ist streng und strikt begrenzt auf den direkten Bereich der Institution. Deshalb haben wir viele Flickenteppiche, beispielsweise in der Godramsteiner Hauptstraße oder im Westring, wo nur für wenige hundert Meter Tempo 30 und ansonsten Tempo 50 gilt. Meistens sind weder „besondere Verkehrsgefährdung“ nachweisbar noch liegen ausreichende Werte beim Lärmgutachten vor, um Geschwindigkeitsreduzierungen zu ermöglichen“, so Saßnowski.

Mit der Bewerbung als Modellkommune Tempo 30 schlagen die Landauer Grünen jetzt „eine ganzheitliche Lösung für das Stadtgebiet“ vor und bringen diesen Vorschlag als Antrag in die nächste Stadtratssitzung ein.

„Anstatt uns an einzelnen Straßen die Zähne auszubeißen, wollen wir die Grundlage verändern. Tempo 30 soll im gesamten Stadtgebiet zum Standard werden, Tempo 50 nur in Ausnahmen möglich sein. Die Verwaltung muss dann argumentieren, warum ein Streckenabschnitt oder eine Straße besonders geeignet/sicher/ausgebaut/breit/übersichtlich/ungefährlich ist, um dort Tempo 50 zu erlauben.“

Modellstädte probierten aus, was im grünen Bundestagswahlprogramm stehe und „uns als Landauer sehr wichtig ist: Tempo 30 als Regel, Tempo 50 als Ausnahme. Wir wollen Modellstadt werden“.