+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wolfgang Kubicki
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.
„Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie“, so Kubicki. Die Grünen seien gerade dabei, die für Schleswig-Holstein „überlebenswichtige“ Autobahn 20 in Frage zu stellen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart sei, die Planung des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen.
„Wir haben auch vereinbart, dass wir das Gas in der Nordsee fördern, doch der Energieminister macht keine Anstalten, das umzusetzen, sondern reist in der Welt umher, um Gas zu kaufen“, sagte der FDP-Politiker. Das beschädige den gemeinsamen „Spirit“, der notwendig sei. „Deshalb ist es nötig zu sagen: Wir verteidigen die Koalition. Aber
nicht, wenn wir die einzigen sind und der Rest nur seine Klientel bedient“, sagte Kubicki. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kubicki wirft Regierung in Lockdown-Debatte „Komplettversagen“ vor
Berlin – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. „Die Tatsache, dass ... - Kubicki: Regierungsbildung nicht bis Weihnachten abgeschlossen
Berlin- FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht nicht davon aus, dass die von Union, Liberalen und Grünen angestrebte Jamaika-Koalition bis Weihnachten steht. „Ich befürchte ... - Kubicki nach Anzeige durch Erdogan „tiefenenstpannt“
Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will trotz der Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts von seiner Kritik zurücknehmen. „Ich ... - Kubicki könnte mit Steinbrück „sofort eine Koalition eingehen“Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki fühlt sich dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, offensichtlich nahe. „Ich bin tatsächlich ein Sozialliberaler, und ...
- Kubicki: Regierung missachtet Auskunftsrecht des ParlamentsBerlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte ...
- Kubicki wirft Maas „billigste Angriffe“ auf den BND vor
Berlin – In der Debatte um das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorwürfe von Außenminister Heiko ... - Jamaika-Verhandlungen: Kubicki zieht düstere ZwischenbilanzBerlin – Nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen zu Jamaika zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine eher düstere Zwischenbilanz. „Ursache der bei mir depressiv ...
- Kubicki: Beschaffung von Schnelltests „Treppenwitz der Geschichte“Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung für die schleppende Beschaffung von Coronatests kritisiert. „Ich bin heute wirklich fast ...
- Lindner widerspricht Kubicki: „Jamaika“ kein Thema
Berlin – In der FDP-internen Debatte über eine Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen hat sich Parteichef Christian Lindner gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki gestellt. ... - FDP-Vize Kubicki: Scheitern der Jamaika-Verhandlungen denkbar
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte ... - Özdemir macht Druck auf Merkel – Kubicki: Keine Regierung vor Weihnachten
Berlin – Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe ... - Kubicki will für Snowden-Anwälte spendenBerlin – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten ...
