+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Asylunterkunft (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen.
Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Montag). „Hier sollte eine `Task Force Abschiebungen` des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, sagte er.
Zugleich begrüßte er die diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. „Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist.“
Berghegger kritisierte jedoch, dass die Kommunen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition nicht dabei seien. „Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind“, sagte er. Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung
Berlin – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende ... - Malu Dreyer will Flüchtlings-Task-Force auf Bundesebene
Mainz/Berlin – Angesichts der wachsenden Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kritik an der Bundesregierung geäußert ... - Kommunen fordern Milliarden-Hilfen des Bundes
Berlin – Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten ... - Asylbewerberzahlen: Kommunen fordern neuen Aktionsplan
Berlin – Im Streit um die Prognose der Asylbewerberzahlen fürchten die Kommunen eine finanzielle Überforderung. „Wenn die Zahl der Asylbewerber 2015 tatsächlich ... - Bistum und Caritasverband starten gemeinsame „Task Force Flüchtlingshilfe“
Speyer – Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen haben das Bistum Speyer und sein Caritasverband eine gemeinsame „Task Force Flüchtlingshilfe“ ... - Coronavirus: Task-Force kommt erstmals zusammen – Vorerst keine verschärften Maßnahmen
SÜW – Nachdem der Landkreis Südliche Weinstraße den Wert von mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen ... - Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten
Berlin – Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund ... - Kommunen fordern Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung
Berlin – Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen über die Energieversorgung aufgerufen. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, ... - Peter Tauber: Vollverschleierung unerwünscht – 1.000 Abschiebungen täglich gefordert
Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt. In der deutschen Gesellschaft ... - Bundesregierung beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen
Die Bundesregierung will die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland beschleunigen. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ... - Kommunen fordern Aktionsplan gegen Hitzewellen
Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. „Der Klimawandel ... - CSU-Innenpolitiker will Sympathiebekundung für Terror bestrafen – Kommunen fordern Islamunterricht an Schulen
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert als Konsequenz aus der Axt-Attacke in Würzburg, künftig die Werbung für ...
