„Kommunen am Limit“: Auch Städte und Gemeinden in der Pfalz sind unter Druck

Bürgermeister der VG Edenkoben, Daniel Salm mit Vertretern der Verbandsgemeinde Edenkoben.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Pfalz – Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ haben am 22. Juni 2026 bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht.

Auch zahlreiche Kommunen in der Pfalz beteiligten sich an dem Aktionstag der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Sie fordern Bund und Länder eindringlich auf, endlich zu handeln. Das kommunale Defizit erreichte 2025 bundesweit rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Hauptursache sind vor allem steigende Sozialausgaben, die die Kommunen gesetzlich erbringen müssen, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden.

Daniel Salm, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben, erklärte bei der Aktion vor der Verbandsgemeindeverwaltung:

„Die Spielräume der Verbandsgemeinde wie auch der Gemeinden werden immer kleiner. Sinkende Steuereinnahmen stehen steigenden Anforderungen gegenüber. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – ist nicht mehr gegeben.“

Video VG-Bürgermeister Daniel Salm für Pfalz-Express

Besonders angespannte Lagen in der Region

In Ludwigshafen hat sich die Situation besonders zugespitzt. Die Stadt kämpft mit einem Schuldenstand von über einer Milliarde Euro. Das strukturelle Defizit im Sozialbereich ist allein zwischen 2016 und 2026 um rund 120 Millionen Euro gestiegen. Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz betonte:
„Städte und Gemeinden können rechnen und handeln finanziell verantwortungsvoll, aber sie bekommen von Bund und Ländern immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben übertragen, für die sie aber nicht ausreichend mit Geldmitteln unterstützt werden.“

Ludwigshafen bereitet zudem eine Konnexitätsklage gegen das Land Rheinland-Pfalz vor.

Die Kommunen sind am Limit, so auch in Landau. Symbolische Verkaufsanzeige für den „Reiter“.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

In Landau setzten die Verantwortlichen auf starke Symbolik: Die Reiterstatue auf dem Rathausplatz wurde mit einem Schild „Wegen Finanznot zu verkaufen“ versehen. Oberbürgermeister Dominik Geißler erklärte: „Bund und Länder beschließen immer neue Leistungen und Standards, die vor Ort umgesetzt werden müssen. Die Rechnung landet jedoch bei den Städten und Gemeinden.“

Auch in Landau spitzt sich also die finanzielle Lage zu: Für das Haushaltsjahr 2026 ist im Ergebnishaushalt ein Defizit von mehr als 22 Millionen Euro eingeplant; eine weitere Verschlechterung deutet sich im Nachtragshaushalt an. Immer mehr Pflichtaufgaben etwa in den wichtigen Bereichen Jugend, Soziales, Inklusion und Gesundheitsversorgung belasten den städtischen Haushalt.

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel: Auch sie nennt das Kind beim Namen: Kommunen sind am Limit.
Foto: Stadt Kaiserslautern

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel aus Kaiserslautern warnte:
„Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder werden wir zentrale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr in der notwendigen Qualität sichern können.“

Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer, ergänzte:
„Wer durch Speyer geht, sieht an vielen Stellen, was Kommunen tagtäglich leisten. Diese Leistungen sind nicht selbstverständlich. Sie müssen dauerhaft finanziert werden.“

Gemeinsam am Aktionstag von rechts nach links: Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Daniel Salm (VG Edenkoben), Bürgermeisterin Gabriele Flach (VG Maikammer) Bürgermeister Torsten Blank (VG Landau-Land), Bürgermeisterin Kathrin Flory (VG Bad Bergzabern), Bürgermeister Christian Sommer (VG Herxheim), Bürgermeister Christian Burkhart (VG Annweiler am Trifels) und Simon Wingerter, 1. Beigeordneter der VG Offenbach an der Queich.
Foto: KV SÜW

Im Landkreis Südliche Weinstraße traten Landrat Dietmar Seefeldt und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden (darunter Daniel Salm aus Edenkoben) gemeinsam auf.

Sie betonten:
„Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird.“Gemeinsame ForderungenAlle beteiligten Kommunen unterstützen die Kernforderungen der Spitzenverbände:Vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits durch Soforthilfen, höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und Reformen der Sozialsysteme.
Konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“ – mit vollständigem und dynamisiertem finanziellen Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben.

In Pirmasens beläuft sich das Defizit im aktuellen Haushalt auf knapp 20 Millionen Euro. Um ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, ist die Verwaltung gezwungen, weitere Liquiditätskredite in Höhe von 18 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem drücken Pirmasens Altschulden in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Ein Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft sei der Siebenhügelstadt nicht möglich, so OB Zwick.

So lief der Aktionstag in Neustadt

Die Stadt Neustadt hat verschiedene Einrichtungen plakativ in den Fokus gerückt, um zu zeigen, was ohne Geld auf dem Spiel steht:
• Sichtbare Symbole: Wichtige Orte wie das Stadionbad, die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Mehrgenerationenhaus und der Spielplatz am Elwetritschebrunnen wurden gezielt in Szene gesetzt.
• Klare Botschaft: Die Stadt wollte den Bürgern zeigen, welche alltäglichen Angebote direkt von den Sparzwängen bedroht sind.
• Hohe Belastung: Allein in Neustadt stehen jährlichen Sozialausgaben von über 60 Millionen Euro nur rund 16 Millionen Euro für freiwillige Leistungen gegenüber.  

Die Kommunen machen deutlich: Die Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie gefährdet konkret die Lebensqualität vor Ort – von Schulen, Kitas und Bädern über den ÖPNV bis hin zu sozialen und kulturellen Angeboten. Bund und Länder sind nun gefordert, die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort dauerhaft zu sichern.