Klingbeil verteidigt massive Neuverschuldung mit Verteidigungsausgaben – Ifo-Institut kritisiert Planung

6. Juli 2026 | Kategorie: Nachrichten

Lars Klingbeil (Mitte) am 06.07.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2027 mit einer Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro als notwendige Antwort auf die Sicherheitslage in Europa verteidigt.

Gleichzeitig übt das Ifo-Institut deutliche Kritik an der Finanzplanung bis 2029 und warnt vor einer Verdrängung wachstumsfördernder Investitionen sowie fehlenden Strukturreformen.„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung des Entwurfs.

Angesichts der russischen Aggression und des Iran-Kriegs müsse Deutschland „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte“ bei der Verteidigungsfähigkeit aufholen. Der Kernhaushalt soll 2027 auf 555,4 Milliarden Euro steigen. Der Verteidigungsetat klettert von 82,7 Milliarden Euro (2026) auf 109,7 Milliarden Euro 2027 und soll 2028 sogar auf 153,9 Milliarden Euro wachsen.

Insgesamt ist bis 2029 eine Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Finanzierung plant die Regierung Kürzungen im Sozialbereich, die Nutzung von Rücklagen sowie höhere Steuern, unter anderem eine Plastiksteuer sowie Erhöhungen bei Alkohol- und Tabaksteuer.

Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke von über 100 Milliarden Euro.

Ifo-Präsident Fuest: „Investieren statt konsumieren“

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erkennt zwar die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben an, warnt aber vor erheblichen strukturellen Problemen. Entscheidend für die Stabilität der Staatsfinanzen sei, ob die neue Schulden zukünftiges Wirtschaftswachstum unterstützten.

Reine konsumtive Verwendung helfe nicht. „Der Löwenanteil der Mittel wird für Verteidigung eingesetzt. Das ist angesichts der Bedrohungslage unvermeidlich“, so Fuest. Allerdings stütze dies das Wachstum nur begrenzt, wenn nicht parallel in zivil nutzbare Infrastruktur und Forschung investiert werde.

Er kritisiert, dass im Kernhaushalt 2026 Investitionen kräftig reduziert würden, während man sich auf Sondervermögen verlasse. Zudem flössen 100 Milliarden Euro an die Kommunen, ohne dass eine investive Verwendung ausreichend sichergestellt sei – mit der Gefahr, dass zusätzliche Schulden letztlich Konsum finanzierten.

Ein weiteres Problem sind die steigenden Zinsausgaben. Diese sollen sich bis 2029 auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln. Infolgedessen sollen die sonstigen Ausgaben im Kernhaushalt (ohne Rüstung und Zinsen) von 8,8 Prozent des BIP 2025 auf 7,3 Prozent 2029 sinken.

Grundsätzlich sei eine solche Umschichtung richtig, sie erfordere jedoch echte Reformen. Besonders dringend sei eine Senkung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, ohne die Beiträge zu erhöhen – was Leistungskürzungen bedeuten würde.

Stattdessen habe die Koalition die Rentenleistungen sogar erhöht. „Wenn sich die Koalition auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen“, warnt Fuest.