Klimaschutz und Energiewende im Bundestagswahlkampf: Südpfälzer Kandidaten präsentieren ihre Positionen

24. Januar 2025 | Kategorie: Bundestagswahl 2025, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Rund 125 Personen waren gekommen, um die Podiumsdiskussion zu verfolgen und um Fragen zu stellen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel / Südpfalz – Am Donnerstagabend hatte die Initiative Südpfalz-Energie (ISE e.V.) zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Klimaschutz – Energiewende: Was ist zu tun?“ in den Kultursaal Stadthalle Kandel eingeladen.

Das Thema interessierte die Bürger offensichtlich sehr – der Saal platzte aus allen Nähten. Die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Südpfalz präsentierten ihre Positionen zu einem der drängendsten Themen unserer Zeit. Während SPD, CDU, Grüne, Volt und FDP vertreten waren, blieben die Kandidaten anderer Parteien wie AfD, BSW oder Freie Wähler außen vor.

Gastgeber Wolfgang Thiel: „Wir müssen uns beeilen“

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Zum Auftakt betonte Wolfgang Thiel, Vorsitzender der ISE, die Dringlichkeit der Energiewende. Obwohl sich die Treibhausgasemissionen in einigen Bereichen verbessert hätten, hinkten andere Sektoren wie Verkehr oder Gebäude weiterhin hinterher.

„Wir eiern beim Aufbau der Erneuerbaren herum“, kritisierte Thiel. Mit anschaulichen Beispielen zur technologischen Entwicklung von der Postkutsche zur Weltraumrakete, vom Verbrenner zur modernen E-Mobilität appellierte er an die Politiker: „Helfen Sie mit, die Energiewende voranzutreiben.“

Kandidaten stellen sich den Bürgerfragen

V.li.: Obada Barmou (Grüne), Dr. Thomas Gebhart (CDU), Ralf Stüber (FDP), Yildiz Härtel (SPD) und • Jonathan Simantzik (Volt). Foto: Pfalz-Express/Licht

Bei der Veranstaltung standen die Bundestagskandidaten – Thomas Gebhart (CDU, MdB), Yildiz Härtel (SPD), Obada Barmou (Grüne), Ralf Stüber (FDP) und Jonathan Simantzik (Volt) im Fokus. Sie präsentierten ihre Positionen zur Energiewende und beantworteten Fragen zur Rolle von erneuerbaren Energien oder den Möglichkeiten der Energiewende.

Zukunft der Energieversorgung

Das Publikum interessierte sich besonders für praktische Aspekte der Energiewende. So wurden Themen wie der Einsatz von Wärmepumpen, Fragen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Energiegewinnungsmöglichkeiten, Pumpspeicherkraftwerken und Wasserkraft thematisiert.

Thomas Gebhart betonte: „All diese Ansätze sind Teil eines Mixes, der notwendig ist, um die Energiewende voranzubringen.“

Gleichzeit stellte er eine Mär richtig: Die CDU habe nicht vor, neue Kernkraftwerke zu bauen. Aber Forschungsgelder für beispielsweise die SMR-Technologie wolle man einsetzen, um künftige Entwicklungen nicht zu verpassen. Er machte klar: „Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Unser Ziel muss es sein, Schritt für Schritt klimaneutral zu werden, dabei aber gleichzeitig ein starkes Industrieland mit einer robusten Wirtschaft zu bleiben. Wirtschaft, Umwelt und Soziales müssen im Einklang miteinander entwickelt werden.“

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Gebhart kritisierte zudem die Komplexität des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): „Das Gesetz ist derart überkomplex, dass selbst Fachleute daran scheitern. Hier wurde wirklich übertrieben.“

Obada Barmou (Grüne) lobte die Fortschritte in der Energiewende, insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile der Windkraft für Kommunen.

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Als Beispiel nannte er Hatzenbühl: „Die Gemeinde ist mittlerweile schuldenfrei.“ Dennoch kritisierte er die Aufgabenverteilung im Klimaschutzgesetz und sprach sich für mehr Speicherlösungen für erneuerbare Energien aus.

Jonathan Simantzik (Volt), der als Mathematiker und Doktorand in Datenanalysen seine Ansichten einbrachte, ging noch weiter: „Wir begehen kollektiven Selbstmord“, sagte er. „Für unsere Kinder und Kindeskinder wird es richtig unangenehm.“ Er forderte eine konsequentere Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Denn die Wissenschaft habe „richtig coole Lösungen“.

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Yildiz Härtel (SPD), mit 20 Jahren Erfahrung bei Daimler, plädierte für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in den Klimaschutz und betonte: „Die Menschen müssen mitgenommen werden“, während sie gleichzeitig auf die Verantwortung jedes Einzelnen hinwies. „Machen Sie mit, gemeinsam können wir den Klimawandel aufhalten und dafür brauchen wir jeden und jede.“

Ralf Stüber (FDP), Chemielaborant Teil der KIT-Gründerschmiede, dem Gründungsinkubator des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), setzt auf marktwirtschaftliche Regelungen und technologische Innovationen, insbesondere in den Bereichen Fusionsreaktoren und synthetische Kraftstoffe. Verbote lehnt er kategorisch ab. „Verlassen wir uns auf die Marktfunktion.“

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Finanzielle Herausforderungen

Ein weiteres Thema war die Frage, wie die Energiewende und andere politische Vorhaben finanziert werden können. Viele zeigten sich besorgt, dass es nicht genügend Mittel für neue Fördermaßnahmen gebe.

Als einziger aktiver Bundestagsabgeordneter in der Runde war Thomas Gebhart eine gefragte Person für die Bürger, weshalb der überwiegende Teil der Fragen an ihn gerichtet wurden. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und bringt als Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine umfangreiche Expertise mit.

Gebhart wies auf die angespannte Haushaltslage hin und sagte: „Die Regierung ist über die Haushaltsfrage zerbrochen. Es wird für niemanden einfach, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Wir sollten uns gut überlegen, was wir versprechen – und was nicht.“

Er machte konkrete Vorschläge, um die finanziellen Mittel effizienter zu nutzen. So würde es beispielsweise zehn Milliarden Euro kosten, die Stromkosten für Verbraucher zu senken. Gebhart plädierte dafür, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds umzuschichten: „Nach dem alten Plan werden diese Gelder vor allem für einige wenige ganz große Unternehmen eingesetzt. Wir würden diese Subventionen kürzen und mit dem Geld die Netzentgelte senken.“

Gebhart unterstrich, dass der politische Fokus verstärkt auf realistischen und pragmatischen Lösungen liegen müsse: „Wir müssen zudem stärker die Vorteile er europäischen Integration im Industriebereich nutzen.“ Und die Politik müsse die Voraussetzungen dafür schaffen.

Die Veranstaltung verdeutlichte das große Interesse der Bevölkerung mitsamt den bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die Energiewende und deren Umsetzung. Der Abend in Kandel brachte die unterschiedlichen, aber teilweise auch ähnlichen Ansätze der Parteien zum Vorschein – von marktwirtschaftlichen Lösungen über technologische Innovationen bis hin zu konkreten gesetzlichen Maßnahmen.

Klar wurde aber auch, dass noch viele Unsicherheiten bei Begrifflichkeiten und Definitionen bestehen. (cli)