Karlsruhe: Spontaner Demonstrationszug mit Vermummten zu G-20-Gipfel: CDU-Fraktion reicht Antrag ein

14. Juli 2017 | Kategorie: Nordbaden, Politik regional

Sujetbild: dts

Karlsruhe – Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag eingereicht und will sich die Sachlage zu einem Demonstrationszug, der am späten Abend des 7. Juli von der Südstadt in die Innenstadt mit Ziel Stephanplatz, zog, erläutern lassen.

Der Demonstrationszug sei im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg gestanden, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. „Uns ist wichtig, dass die Stadtverwaltung darlegt, ob sie von diesem Demonstrationszug wusste und insbesondere ob sie diesen auch genehmigt hat“, heißt es darin.

„Wenn dies nicht der Fall war, möchten wir erfahren, ob der Demonstrationszug in dieser Art und Weise genehmigt worden wäre“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch zum Hintergrund des Antrags. Es sei wichtig, dass die Stadtgesellschaft informiert werde und man klare Antworten erhalte.

Am Demonstrationszug hätten mindestens 30 dunkel gekleidete, vermummte Personen teilgenommen. Diese hätten unerlaubte Pyrotechnik wie bengalische Fackeln gezündet, staatsfeindliche Parolen wie „Ganz Karlsruhe hasst die Polizei“ oder „Bullenstaat BRD“ rezitiert und Transparente mit Bezug zum G-20-Gipfel in Hamburg mitgeführt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen des linksautonomen schwarzen Blocks in Hamburg sei so bewusst ein Klima der Verunsicherung und Angst bei den Bürgern erzeugt worden.

Jan Döring, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion: „Für das weitere Vorgehen ist es wichtig zu erfahren, ob die Stadtverwaltung Kenntnisse darüber hat, welche Personen oder Organisationen für diesen Demonstrationszug verantwortlich sind. Im Bezug darauf es ist ebenfalls von Bedeutung, ob Straftaten begangen wurden.“

Die Straßen in Karlsruhe dürften nicht für extremistisches Gedankengut zur Verfügung stehen und für politisch motivierte Straftaten verfügbar sein: „Dies hat nichts mit einer friedlichen Protestkultur zu tun, zu welcher wir uns natürlich, auch neben der Versammlungsfreiheit, bekennen und die wir unterstützen.“ (red)