Kandeler CDU will Hilfsfonds für Unwetter-Geschädigte

Bürgermeisterwahlkampf 2016: Michael Niedermeier (2.v.r.) im Gespräch zum Starkregenschutz mit Monika Schmerbeck, Norbert Knauber (li.) und Josef Vollmer (re.).
Quelle: Rolf Epple

Kandel – Die CDU-Stadtratsfraktion hat in einem Schreiben an Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) über einen Antrag informiert, der im Stadtrat und den zuständigen Fachausschüssen behandelt werden soll.

Der Stadtrat soll demnach grundsätzlich die Einrichtung einer Art (finanziellen) Hilfsfonds für Geschädigte von Starkregen- oder Hochwasserereignissen unterstützen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Möglichkeiten hinsichtlich der Organisation und Finanzierung zu prüfen und einen geeigneten Vorschlag ausarbeiten, der dem Stadtrat dann zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.

Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre und ganz aktuell in den vergangenen Wochen hätten gezeigt gezeigt, dass es Familien ganz unverhofft und hart treffen und oft (unverschuldet) eine existentielle Bedrohung oder zumindest eine finanziell angespannte Situation eintreten könne, so die Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer.

Natürlich seien zuerst die Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer verpflichtet, ausreichend Vorsorge zu treffen. Dies gelte sowohl baulich, organisatorisch und finanziell und versicherungstechnisch.

„Oft genug tritt jedoch trotz dieser Vorkehrungen ein Schadensereignis ein, dass entweder (unvorhersehbar) nicht oder nicht in diesem Ausmaß verhindert bzw. eingedämmt werden konnte“, so Voller weiter. Auch könne es passieren, dass Versicherungsunternehmen verschiedene Gefahren nicht absicherten  – oder nur zu einem „überdimensionierten Preis.“

An dieser Stelle soll der Hilfsfonds ansetzen und unbürokratisch und schnell in Notsituationen (finanzielle) Hilfe und Unterstützung leisten.

Mögliche sind nach Überlegungen der CDU rückzahlbare und nicht rückzahlbare Zuschüsse, zinslose Kredite und eine eigene Beauftragung von Leistungen und Maßnahmen.

Von der Hilfe ausgenommen werden sollen unter anderem fahrlässige Unterlassungen von Maßnahmen und ein Selbstverschulden betroffener Personen, Behörden oder verantwortlicher Unternehmen (z.B. Wasserver-/Abwasserentsorger).

Wie die Entscheidungsfindung sein soll, hänge von der gewählten Organisationsform des Hilfsfonds ab, schreibt Vollmer: „Hierüber muss diskutiert werden.“ Die Finanzmittel sollen durch öffentliche Mittel und private (Firmen-)Spenden generiert werden.

Folgendes soll durch die Verwaltung geprüft werden:

1. Ist ein solcher Hilfsfond innerhalb des städtischen Haushalts abbildbar?

2. Wenn ja, welche haushalterischen Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden?

3. Wenn nein, könnte dies eventuell über die Sparkasse abgewickelt werden? Oder ist eine eigene Vereins- bzw. Stiftungsgründung notwendig?

4. Welche sonstigen Regelungen sollten aus Sicht der Verwaltung berücksichtigt werden?

Voller weiter: „Bereits im letzten Bürgermeisterwahlkampf der Verbandsgemeinde Kandel hat die CDU notwendige Schritte zum Schutze und zur Hilfe der Bürgerinnen und Bürger bei Starkregen- und Hochwasserereignissen gefordert. Dieser Hilfsfond ist eine weiter Schritt in diese Richtung. Wir bitten die Fraktionen im Stadtrat um Zustimmung dieses wichtigen Schritts.“