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Die BI will weiterkämpfen.
Fotos und Video: Pfalz-Express/Licht
Germersheim – „Das ist mir eigentlich nicht recht“, „finde ich nicht gut“ – so oder so ähnlich lauteten die Aussagen bei einer Bürgerbefragung, die die Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager“ am Dienstag am Königsplatz durchgeführt hatte. Die BI hatte auch einen Infostand aufgebaut.
Nach den jüngsten Entwicklungen, bei denen die Kreisverwaltung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass für die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim (von 70 auf 1900 Tonnen) kein immissionsschutzrechtliches Verfahren nötig ist, ist die BI mit dieser Richtung selbstredend nicht einverstanden.
Die Gefahrstofflager im US Depot seien als Störfallanlagen eingestuft, so die Bürgerinitiative. Für die Errichtung und Änderung von nicht genehmigungsbedürftigen Störfallanlagen sei ein zweistufiges Anzeige- und Genehmigungsverfahren vorgesehen.
„Auf der ersten Stufe ist die Störfall relevante Einrichtung beziehungsweise die Änderung der zuständigen Behörde anzuzeigen“, so BI-Frontmann Dietmar Bytzek (siehe Video). Diese müsse dann feststellen, ob das Vorhaben dazu führe, dass angemessene Sicherheitsabstände betroffen seien. Wenn das der Fall sei, sei ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, beharrt die BI. Auch dieses Verfahren sehe eine öffentliche Beteiligung vor.
Das immissionsschutzrechtliche Verfahren wurde letzte Woche von der Kreisverwaltung abgebrochen, nachdem unabhängige Gutachter zu dem Schluss gekommen waren, dass dafür keine rechtliche Grundlage besteht. Statt dessen ist jetzt nur noch die Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) für das baurechtliche Verfahren zuständig.
Militärische Anlagen müssten genauso behandelt werden wie gewerbliche, sagen indes die BI-Vertreter. Zumindest in diesem Punkt ist man einig mit der Kreisverwaltung und Landrat Dr. Fritz Brechtel, der diesbezüglich bis auf Bundesebene tätig werden will.
Die Bevölkerung hat wohl mehrheitlich von den juristischen Feinheiten, die bereits das Verwaltungsgericht in Neustadt beschäftigt haben, und der Komplexität des Themas nicht allzu viele Kenntnisse. Was bleibt, ist ein diffuses Gefühl möglicher Gefahren. (cli)
Info
Auch der SWR war vor Ort: Sendetermin ist Donnerstag, 11. Juli, 20.15 Uhr in „Zur Sache, Rheinland-Pfalz“, oder danach in der SWR-Mediathek.
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