Gebhart: Koalitionsvertrag bringt neue Chancen für Bundeswehrstandort Germersheim

24. April 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Foto: Pfalz-Express

Der Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sieht im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein wichtiges Signal für den Bundeswehrstandort Germersheim.

Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, militärische Bauvorhaben künftig zu vereinfachen – eine Maßnahme, die Gebhart ausdrücklich begrüßt. Seit Langem setzt er sich für die Sanierung und Modernisierung der Südpfalzkaserne in Germersheim ein.

„Wir brauchen pragmatische Ansätze statt der bisherigen komplizierten Genehmigungsprozesse“, sagt der CDU-Politiker. Die bestehenden Abläufe bei Bundesbauprojekten seien oft zu langsam – das zeige sich besonders am Beispiel des Sanitätszentrums der Bundeswehr in Germersheim. Dort dauere es viel zu lange, bis ein Neubau tatsächlich genutzt werden könne: „Das Sanitätszentrum der Bundeswehr in Germersheim ist ein trauriges Negativbeispiel dafür, wie lange sich ein Neubau bis zur Übergabe des Gebäudes zur Nutzung hinziehen kann.“

Koalitionsvertrag setzt auf schnellere Verfahren und mehr Effizienz

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags hatte in ihrem jüngsten Bericht auf die Vielzahl beteiligter Behörden hingewiesen – von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis hin zu den Landesbauverwaltungen. Diese Strukturen gelten als zentrale Ursache für Verzögerungen bei militärischen Bauprojekten.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefinition und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.“ Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sollen außerdem als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft und bei der Umsetzung bevorzugt behandelt werden.

Beschleunigung verspricht sich die Koalition auch durch serielles, modulares und systemisches Bauen.

Gebhart sieht darin eine konkrete Chance für seinen Wahlkreis: „Der Koalitionsvertrag eröffnet hier neue Möglichkeiten. Ich höre immer wieder, dass die schlechte Ausstattung in den Kasernen und Unterbringungsgebäuden künftige Einsatzkräfte bei Bundeswehr und Bundespolizei abschreckt.“ Damit sich das ändere, müssten die Bauprozesse dringend effizienter gestaltet werden.