+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein.
Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.
Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber.
Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.
Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert.
Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.
Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd.
Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Behörden kennen Aufenthaltsort Tausender abgelehnter Asylbewerber nicht
Berlin – Die deutschen Behörden wissen derzeit nicht, wo sich gut 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber derzeit aufhalten. „Es kann nicht ausgeschlossen ... - Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW
Düsseldorf – Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden ... - Zensur: Wie Länder den Internetzugang durch die IP blocken
Das Internet ist längst nicht so frei wie es erscheinen mag. Seit Jahrzehnten veranlassen Regierungen und Unternehmen, bestimmte Seiten und Inhalte sperren ... - NetzDG: Schon 52 Beschwerden über soziale Netzwerke
Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über ... - Behörden verlangen von Abgeschobenen Millionen Euro zurück
Berlin – Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium beliefen ... - Schwerin: Bundesanwaltschaft lässt terrorverdächtigen Syrer festnehmen – De Maizière: Behörden haben „schweren Terroranschlag“ verhindert
Karlsruhe – In Schwerin haben Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes am frühen Dienstagmorgen den 19-jährigen Syrer Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer ... - Hamburgs Innensenator: Täter war Behörden als Islamist bekannt
Hamburg- Der Mann, der am Freitag bei einer Messerattacke im Hamburger Stadtteil Barmbek einen Menschen getötet und mehrere weitere verletzt hatte, wurde ... - NSA-Enthüller: US-Geheimdienst arbeitet mit deutschen Behörden zusammen:“ Alles gewusst“
Washington – Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview des „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der ... - Twitter in der Türkei nicht mehr erreichbar
Ankara – Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei nicht mehr erreichbar. Laut Medienberichten erhielten viele Nutzer beim Aufrufen der Seite eine ... - Behörden korrigieren Flüchtlingszahl auf 1,5 Millionen
Berlin – Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte in diesem Jahr noch viel höher ausfallen als bislang offiziell vorausgesagt. Deutsche Behörden ... - Belastete Eier: Kritik aus Deutschland an niederländischen Behörden
Berlin – Im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier wird in Deutschland Kritik an der Arbeit niederländischer Behörden laut. Der ... - Public Viewing“ wird zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr erlaubt
Berlin – Die Bundesregierung will mit einer Verordnung den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit zur Fußball-WM auch am späten Abend nach Abpfiff ...
