Dienstag, 13. April 2021

Eurodistrikt PAMINA: Grenzüberschreitende Beziehungen in Corona-Zeiten – Rémi Bertrand und Patrice Harster ziehen Bilanz

3. April 2021 | Kategorie: Elsass Oberrhein Metropolregion, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Nordbaden, Politik regional, Regional

Rémi Bertrand,  Präsident des Eurodistrikts PAMINA.
Foto: Pfalz-Express

Nach einem Jahr der Krise und komplizierten Arbeit auf grenzüberschreitender Ebene ziehen der Präsident des EVTZ Eurodistrikt PAMINA, Rémi Bertrand, und sein Geschäftsführer, Patrice Harster, eine Bilanz.

Im Wortlaut:

Die Macht der Staatsgrenzen

Seit nunmehr einem Jahr bestimmt die Corona-Krise den Takt unseres Alltags. Zwischen Lockdown, Lockerungen, erneutem Lockdown, zahlreichen Einschränkungen, Testpflicht, Home Office, Kurzarbeit usw. müssen wir uns ständig anpassen, um ein halbwegs normales Leben aufrecht zu erhalten. Dabei sind die Auswirkungen der Corona-Krise in grenzüberschreitenden Lebensräumen wie den Eurodistrikten noch deutlicher spürbar. Mehr als zuvor spürt man die Macht der Staatsgrenzen, die sich in unilateralen Entscheidungen der jeweiligen Regierungen widerspiegelt und wie im Falle der unterschiedlichen Entscheidungen und Interpretationen zwischen den deutschen Bundesländern, bis hin zur verschiedenen Analyse der Situation reicht.

Es gibt ein unumgängliches Kriterium in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, nämlich die Verringerung von Ungleichheiten, Unterschieden und Verwerfungen zwischen den Gebieten im Hinblick auf die Nähe der Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr haben wir jedoch eine Zunahme der Ungleichheiten und Störungen festgestellt. Die Mobilität wird behindert, Tests waren in Frankreich schon immer kostenlos, in Deutschland hingegen müssen PCR-Test verordnet werden und erst seit Kurzem ist ein Schnelltest wöchentlich kostenlos, Kurzarbeit stellt ein steuerliches Problem dar, Einkaufen ist auf dem Gebiet des Eurodistrikts mal erlaubt und mal verboten, die Kontrollen sind unterschiedlich streng und ganz allgemein stellen wir fest, dass jedes Bundesland und jede Regierung immer komplexere Maßnahmen ergreift und damit die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion verwirrt.

Die Corona-Krise diktiert unseren Alltag

Die Gesundheitskrise bestimmt auch den Rhythmus unserer Sitzungen. Die Gremien des Eurodistrikts tagen seit einem Jahr per Videokonferenz. Der Austausch zwischen den Mitgliedern ist sicherlich intensiver als früher, insbesondere bei den Maßnahmen zur Corona-Situation, aber bei den Entscheidungen, die für die Entwicklung des Raumes wichtig sind, kämpfen wir darum, den Vorkrisen-Rhythmus wiederzufinden. Die Krise prägt auch die Sitzungen des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Vertrags von Aachen. Tatsächlich fanden 2020 mehrere Treffen statt, um zu versuchen, eine Plattform für den Austausch zu schaffen, um zu verstehen, welche Maßnahmen hier und dort ergriffen werden und um übermäßige Verwerfungen an den Grenzen zu vermeiden. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch eher um eine Diskussionsrunde, da die Entscheidungen vorher bereits von den beiden Regierungen getroffen wurden.

Die Beobachtung, die man machen kann, ist eindeutig: Die Corona-Krise diktiert unser tägliches Leben. Diese Beobachtung wird von allen geteilt. Aber jenseits von Überlegungen zum guten oder schlechten Management der Krise müssen wir uns die Frage nach der Effizienz unserer grenzüberschreitenden Strukturen stellen, nach unserer Fähigkeit, Probleme zu antizipieren und angemessene Lösungen zu finden. Nach einem Jahr warten wir immer noch auf die Einrichtung eines Instruments zum Krisenmanagement mit harmonisierten Zahlen, auf deren Basis Maßnahmen in den jeweiligen Lebensräumen getroffen werden können. Ebenso warten wir auf die Schaffung einer echten grenzüberschreitenden Beobachtungsstelle für Gesundheit. Die jüngsten Entscheidungen in Deutschland, die auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhen, verstärken nur dieses Gefühl, dass das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen nicht berücksichtigt wird und dass die Eurodistrikte auf nationaler Ebene generell nicht gehört werden.

Die Eurodistrikte brauchen angepasste Kompetenzen

Die Gesundheitskrise hat die europäische Realität der grenzüberschreitenden Lebensräume aufgezeigt, die die Staaten regelmäßig zu vergessen scheinen. Wir müssen jetzt einen weiteren Schritt machen und die grenzüberschreitende Realität in unserem täglichen Leben und bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, sei es auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, anerkennen. Lassen Sie uns diesen Reflex bei der Ausarbeitung unserer Politik und unserer Entscheidungen haben, lassen Sie uns im Vorfeld die Auswirkungen auf die Pendlerströme und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen messen. Nur so werden wir Ungleichheiten weiter reduzieren. Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA hofft, dass der im Vertrag von Aachen vorgesehene Mechanismus, nämlich die Möglichkeit, eine Gebietskörperschaft, eine grenzüberschreitende Einrichtung oder auch einen EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, schnell umgesetzt wird.

Die vergangene Woche hat wieder einmal gezeigt, dass die Eurodistrikte keine anerkannten Partner für die Bewältigung der Gesundheitskrise sind, denn sie waren an keinem der Treffen der beiden Regierungen, der französischen Gebietskörperschaften und der deutschen Länder beteiligt. Diese Beobachtung gilt auch für die deutsche Seite, wo die Städte und Landkreise nicht konsultiert werden und Weisungen vom Land erhalten. Ein Beispiel ist die Regelung, dass Grenzgänger nunmehr einen negativen Test vorlegen müssen, ohne dass diese Maßnahmen vorab hinreichend mit den Wirtschaftsakteuren auf deutscher Seite abgestimmt wurden.

Sowohl die europäischen Verordnungen als auch der deutsch-französische Vertrag erkennen die Fähigkeiten von EVTZ zur Umsetzung einer angepassten Politik für ihre Gebiete an – und dies im Rahmen einer deutsch-französischen Partnerschaft. Wir fordern von den Staaten, auf uns und die Bedürfnisse sowie Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Kooperationsräume zu hören, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Corona-Krise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb nur eines Jahres erheblich geschwächt hat.

Grenzüberschreitende Aufbaupläne

Abschließend erscheint es uns wichtig, einen letzten Punkt im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise zu erwähnen, nämlich den des europäischen Konjunkturprogramms und der nationalen Aufbaupläne. Bereits im September 2020 wurde der EVTZ Eurodistrikt PAMINA von der Europäischen Kommission auf die grenzüberschreitende Komponente des europäischen Konjunkturprogramms aufmerksam gemacht. Deutschland und Frankreich hielten es jedoch nicht für sinnvoll oder notwendig, in den nationalen Aufbauplänen eine grenzüberschreitende Komponente aufzunehmen. Die Konsultationen, die seit Anfang des Jahres stattgefunden haben, zeigen, dass die Anerkennung der Erfahrung in grenzüberschreitenden Lebensräumen wichtig ist. Wieder einmal mussten wir bis kurz vor Ablauf der Fristen für die Einreichung der nationalen Pläne um Anerkennung kämpfen. Ende April müssen die Pläne in Brüssel vorliegen. Heute ist nichts geregelt, weder die Integration der grenzüberschreitenden Komponente, noch die Harmonisierung der Maßnahmen im französischen und deutschen Vorschlag. Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA hatte bereits am 30. Juni 2020 über die Notwendigkeit einer Konsultation im Rahmen der Erstellung von nationalen bzw. regionalen Aufbauplänen und der Integration einer grenzüberschreitenden Komponente beraten, ohne jedoch gehört zu werden.

Den Takt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beherrschen: auf Nähe setzen

Heute müssen wir weitergehen und über die Frage der Anerkennung sowie sicherlich notwendigen Berücksichtigung von Grenzgebieten hinaus für eine Komplementarität der Kompetenzen in unseren Räumen sorgen. Wir wollen keine Gegenseitigkeitsmaßnahmen oder „Spiegel“-Projekte, sondern sich ergänzende Maßnahmen für unser gesamtes Gebiet. Alle Voraussetzungen sind heute gegeben, um dies zu erreichen. Geben wir der Nähe einen Sinn, mit Blick auf die Effizienz und die tägliche Arbeit zur Zufriedenstellung der Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Herausforderungen, die uns erwarten, liegen nicht nur in der Corona-Krise; wir werden auch die durch sie zugespitzten sozialen und wirtschaftlichen Krisen meistern müssen, ganz zu schweigen von den Folgen des Klimawandels. Dieser Realität gilt es in die Augen zu blicken und die EVTZ mit den hierfür erforderlichen Kompetenzen auszustatten.

Eurodistrict PAMINA: Les relations transfrontalières au rythme de la crise sanitaire

Après un an de crise et de gestion compliquée au niveau transfrontalier, le Président du GECT Eurodistrict PAMINA, Rémi Bertrand et le directeur, Patrice Harster dressent un bilan de la crise.

Les frontières d’Etat s’imposent

Depuis une année, la crise sanitaire rythme notre quotidien. Entre période de confinement, de déconfinement, de reconfinement, de restrictions en tout genre, d’obligation de tests, de télétravail, de chômage partiel etc. nous devons nous adapter régulièrement pour garder un semblant de vie normale. Or, l’effet de la crise sanitaire est encore beaucoup plus manifeste dans les bassins de vie transfrontalière comme ceux des eurodistricts. On ressent plus que jamais l’effet de la frontière d’Etat qui se reflète dans les décisions unilatérales de nos gouvernements respectifs, allant même jusqu’à s’immiscer dans l’analyse de la crise à l’instar des décisions et interprétations différentes entre Länder allemands.

Il existe un critère incontournable dans la coopération transfrontalière qui est celui de la réduction des inégalités, des différences et des distorsions entre territoires au vu de la proximité du vécu des citoyens. Or, depuis un an, nous assistons à une augmentation des distorsions dans nos territoires transfrontaliers. La mobilité est entravée, les tests ont toujours été gratuits en France, ils ne le sont que récemment en Allemagne et que sur la base d’un test par semaine, le chômage partiel pose problème au niveau fiscal, les courses sont tantôt autorisées tantôt interdites de manière non harmonisée sur le territoire de l’eurodistrict, les contrôles sont différents, plus globalement on constate que chaque Land et chaque gouvernement prend des mesures de plus en plus complexes désorientant ainsi les citoyens frontaliers.

La crise sanitaire nous dicte notre quotidien

La crise sanitaire rythme également nos réunions de travail. Les organes de l’Eurodistrict se réunissent depuis un an en visioconférence. Les échanges entre les membres se font certes de manière plus intense qu’auparavant, notamment sur les mesures concernant la situation sanitaire, mais le rythme sur les décisions à prendre pour le développement de notre territoire peinent à retrouver le rythme d’avant crise. La crise rythme également les réunions du comité de coopération transfrontalière d’Aix-la-Chapelle. En effet, ce dernier s’est réuni à plusieurs reprises en 2020 pour essayer de créer une plate-forme d’échanges, de compréhension des mesures prises permettant d’éviter de trop grandes distorsions aux frontières. En réalité, il s’agit plutôt d’une plate-forme de négociation, les décisions étant déjà prises par les deux gouvernements.

Le constat qu’on peut faire est clair : la crise sanitaire nous dicte notre quotidien. Ce constat est partagé par tout le monde. Mais au-delà des considérations sur une bonne ou une mauvaise gestion de la crise, nous devons nous poser la question de l’efficacité de nos structures transfrontalières, de notre capacité d’anticiper les problèmes et de trouver les solutions adaptées. Au bout d’un an, nous attendons toujours la mise en place d’un outil de gestion de la crise harmonisé sur les chiffres et les mesures à prendre pour les bassins de vie, voire la création d’un véritable observatoire transfrontalier sur la santé. Les décisions récentes en Allemagne se basant sur les recommandations du Robert Koch Institut ne font que renforcer ce sentiment que le quotidien des citoyens frontaliers n’est pas pris en compte et de manière générale que les eurodistricts ne sont pas entendus au niveau national.

Dotons les eurodistricts de compétences appropriées

La crise sanitaire a permis de mettre l’accent sur la réalité européenne des bassins de vie transfrontaliers que semblent oublier régulièrement les Etats. Il faut maintenant franchir une nouvelle étape et reconnaitre au quotidien et dans toutes les mesures prises, qu’elles soient législatives, régionales ou locales, le fait transfrontalier. Ayons ce reflexe dans l’élaboration de nos politiques et de nos décisions, mesurons en amont les conséquences sur les flux et la vie des citoyens frontaliers, nous réduirons d’autant plus les distorsions. Le GECT Eurodistrict PAMINA souhaite que le dispositif prévu dans le Traité d’Aix-la-Chapelle, à savoir la possibilité de doter une collectivité, une entité transfrontalière, voire un GECT de compétences appropriées se mette en œuvre rapidement.

La semaine qui vient de s’écouler a encore une fois montré que les eurodistricts n’étaient pas des interlocuteurs de premier rang pour gérer la crise sanitaire, n’ayant été associés à aucune des réunions qui ont eu lieu au niveau des deux gouvernements, des collectivités territoriales françaises ou des Länder allemands. Ce constat vaut également côté allemand ou les villes et les Landkreise ne sont pas consultés et reçoivent des directives du Land. On peut citer l’exemple de la règle qui oblige les travailleurs frontaliers à présenter un test négatif et la difficulté de mise en place et de coordination des dispositifs avec les acteurs économiques du côté allemand.

Les règlements européens et les Traités reconnaissent la capacité des GECT à mettre en œuvre les politiques adéquates sur leur territoire et ceci dans un partenariat franco-allemand. Nous demandons aux Etats de nous écouter, d’écouter les besoins et les attentes des citoyens de ces territoires d’autant plus que la crise sanitaire a fragilisée la coopération transfrontalière en moins d’une année.

Des plans de relances à caractère transfrontalier

Enfin, il nous semble important d’évoquer un dernier point concernant la crise sanitaire, celui du plan de relance européen et des plans de relance nationaux. Dès septembre 2020, le GECT Eurodistrict PAMINA a été sensibilisé par la Commission européenne sur le volet transfrontalier que comporte le plan de relance européen. Or, les Etats allemands et français n’ont pas jugé utile ni nécessaire d’intégrer un volet transfrontalier. Les consultations qui ont été menées depuis le début de l’année, démontrent que la reconnaissance du vécu transfrontalier des bassins de vie est importante. Encore une fois, il a fallu se battre jusqu’à la limite des échéances fixées pour déposer les différents plans nationaux, normalement pour fin avril 2021. Aujourd’hui rien n’est réglé, ni l’intégration du volet transfrontalier, ni d’ailleurs l’harmonisation de ces mesures dans les propositions françaises et allemandes. Le GECT Eurodistrict PAMINA avait pourtant délibéré le 30 juin 2020 sur la nécessité d’une concertation dans le cadre de l’élaboration des plans de relances nationaux, voire régionaux et de l’intégration d’un volet transfrontalier, sans être écouté.

Maitrisons le rythme de la coopération transfrontalière : donnons du sens à la proximité

Nous devons aujourd’hui franchir une nouvelle étape et au-delà de la reconnaissance et du besoin d’écoute des territoires frontaliers, nous devons créer cette complémentarité des compétences sur nos territoires. Nous ne souhaitons pas de mesures de réciprocité ni de projets « miroirs » mais des mesures identiques pour l’ensemble de notre territoire. Toutes les conditions sont réunies aujourd’hui pour créer et mettre en place cette nouvelle donne. Donnons du sens à la proximité, dans un souci d’efficacité et de gestion quotidienne des besoins de nos citoyens. Les défis qui nous attendent ne concernent pas uniquement la crise sanitaire mais prochainement aussi les crises économiques et sociales qu’il faudra gérer, sans oublier les conséquences liées au changement climatique. Sachons y faire face et pour cela dotons les GECT des compétences nécessaires.

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