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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten.
Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll.
Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Mayer. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können. Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen.“
Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (Hessen) kommt in Betracht. Dort gibt es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3.000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.
Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, sagte Mayer, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“.
Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen, so Mayer. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen. (dts Nachrichtenagentur)
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