Ebling rudert zurück: Jetzt Einzelfallprüfungen – AfD fordert Rücktritt

15. Juli 2025 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Innenminister Michael Ebling
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat im Juli 2025 für Schlagzeilen gesorgt, als er eine Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ankündigte.

Diese sollte verhindern, dass Mitglieder der AfD in den Staatsdienst eingestellt werden, da die Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Bewerber müssten schriftlich bestätigen, keiner extremistischen Organisation anzugehören, wobei die AfD explizit genannt wurde. Für bereits beschäftigte AfD-Mitglieder drohten Disziplinarverfahren.

Nach massiver Kritik von Opposition, Staatsrechtlern und sogar Parteikollegen wie dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, der eine einheitliche Bund-Länder-Linie forderte, ruderte Ebling zurück. Das Innenministerium betonte, dass weiterhin Einzelfallprüfungen gelten und kein pauschales Verbot für AfD-Mitglieder bestehe. Diese Klarstellung wurde als Kommunikationsfehler deklariert, da die ursprüngliche Ankündigung den Eindruck eines Generalverbots erweckte.

Die AfD forderte daraufhin Eblings Rücktritt, warf ihm Verfassungsbruch und politische Instrumentalisierung seines Amts vor. CDU-Politiker kritisierten die mangelnde Rechtssicherheit und den Alleingang, da Ebling zuvor betont hatte, solche Maßnahmen nur gemeinsam mit anderen Bundesländern umzusetzen.

Die Debatte über sein Vorgehen bleibt kontrovers, mit Vorwürfen, er habe mit der Ankündigung vor allem politische Entschlossenheit gegen die AfD demonstrieren wollen.