+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Alexander Dobrindt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten.
Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet, berichtet die „Bild am Sonntag“.
„Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität.“
Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
Die zweite Säule bildet das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Dieses soll Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen verpflichten, strengere Schutzkonzepte und Notfallpläne umzusetzen. Zudem sollen sensible Daten zur Infrastruktur strengeren Sicherheitschecks unterzogen werden, um zu verhindern, dass sie Extremisten als Blaupause für Anschläge dienen. Laut Dobrindt hat die Sicherung der Grundversorgung „oberste Priorität“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Dobrindt will Strafen für Behinderung von Rettungskräften verschärfen
Berlin – Vor dem Hintergrund des Busunglücks auf der A 9 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Strafen für die Behinderung der ... - Dobrindt für Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa
Berlin – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa ausgesprochen. „Es darf für den Verbraucher keinen ... - Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindt wegen Breitbandausbau
Berlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne ... - Dobrindt: Mit mir gibt es kein generelles TempolimitBerlin – Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben – jedenfalls wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
- Dobrindt will für Deutschland bestes Internet der Welt
Berlin – Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt ... - Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Berlin – Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken ... - Bundesrechnungshof rügt Dobrindt für Chaos im MinisteriumBonn – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer den Aufbau ...
- Dobrindt lehnt härtere Strafen gegen illegale Autorennen ab
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am ... - Kabinettsverteilung in der GroKo steht festBerlin – Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll ...
- Dobrindt verspricht Aufklärung des Germanwings-AbsturzesBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt. „Wir werden das Unglück ...
- Dobrindt: „Polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf ... - Linksextremisten üben bei Schützenvereinen
Berlin – Mehrere Linksextremisten aus Berlin haben sich geschickt Zugang zu Schützenvereinen verschafft und dort den Umgang mit Schusswaffen trainiert. Das berichtet ...
