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Thomas de Maizière (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“.
Das schreibt de Maizière in seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder-Verlag), aus dem der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht.
Er habe „vor allem politisch entschieden“, schreibt der CDU-Politiker. In dem Kapitel „Krisen und Ausnahmesituationen“ schildert de Maizière, wie bei der Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 die Frage im Raum stand, alle Asylsuchenden abzuweisen: „Die Führung der Bundespolizei wollte alle Flüchtlinge zurückweisen, vielleicht bis auf Familien mit Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, schreibt de Maizière.
„Wir erörterten die Rechtslage. Sie war nicht eindeutig.“ Die Juristen im Ministerium hätten unterschiedliche Auffassungen vertreten: „Die einen sagten, das deutsche Recht verlange geradezu eine solche Zurückweisung. Überwiegend bestand aber die andere Auffassung, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete.“
Er verwahre sich daher gegen den Vorwurf, „ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben“, schreibt der Ex-Innenminister weiter.
Die Äußerung stammt von seinem Nachfolger, Horst Seehofer (CSU), den de Maizière indirekt kritisiert: „Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend.“
Eine konsequente Zurückweisung wäre „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten F lüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“. (dts Nachrichtenagentur)
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Um in einer Notsituation ein paar tausend Migranten vom Budapester Bahnhof aufzunehmen muss man nicht über Jahre die Grenzen für jeden öffnen und die illegale Einreise mit nahezu bedingungslosen Transferleistungen belohnen.
Weiterhin gebietet das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht die Aufnahme von Migranten in unbegrenzter Höhe.
Und ja, man kann auch im Jahre 2015, 16, 17, 18 und 19 Grenzen hinreichend sichern. Das ist nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Angela Merkel hat gemeinsam mit den Medien die Öffentlichkeit schlicht belogen und tut das heute noch.
„Wie konnte es in Deutschland, das
bis vor wenigen Jahren noch ein geradezu perfekter Rechts- und Verfassungsstaat war und in der ganzen Welt als Vorbild galt, zu dieser haarsträubenden Entwicklung kommen, die nichts anderes ist als völlige Rechtsblindheit und Rechtsfeindlichkeit staatlicher Stellen?“
-Dr. Ulrich Vosgerau, „Herrschaft der Unrechts“
Man suche nach „die Propagandamatrix“. Wenn man das gelesen und verstanden hat was da steht, liest man nur noch PEX und freie Medien (z.B. Journalistenwatch).
danke sehr für den tipp ! in der ausführlichkeit kannte ich das nicht.
ich habe auch noch etwas :
Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“
EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden
Von David Berger – 10. Februar 2019
quellen reichlich im text.
Kein Wunder, nur Machtpolitik. Der Kommunist Frans Timmermans und Vize-Kommissionspräsident den die europäischen Sozialisten als Kommissionspräsident haben wollen, ist ein George Soros-Mann (Die freie Welt, Europa-nu etc.) Wenn die Konservativen die EU-Wahl nicht gewinnen ist der Kontinent nicht mehr zu retten. Victor Orban hat recht!
interview orban zu timmerman las ich gestern abend noch, lieber steuerzahler:
zwei seelen, ein gedanke !
falls sie jürgen fritz noch nicht kennen:
Viktor Orbán: So versucht Soros, die EU-Institutionen zu besetzen
jürgenfritz com 11.02.2019
ich kann ihnen noch folgendes ans herz legen, aber ich denke fast, da waren sie auch schon. nun, vielleicht interessiert es einen anderen foristen/mitleser:
preußische allgemeine zeitung
junge freiheit
ansonsten stimme ich ihren ausführungen ohne einschränkungen zu. traurig, das alles.
de Maizière sollte nicht so tun, als hätte er bei der Entscheidung – Grenzen offen halten, oder nicht – auch etwas zu melden gehabt. Wie wir heute wissen, wurde diese Frage von Frau Merkel entschieden. Eigentlich wurde die Frage aber von den USA entschieden. Die USA wollte im syrischen Bürgerkrieg, der im Sommer 2015 kurz vor der Entscheidung, zu ungunsten von Assad stand, Assad die wehrfähigen Männer entziehen, um ihn zu stürzen. Also wurde zwischen Obama und Merkel die Absprache getroffen, daß die jungen syrischen Männer in Deutschland aufgenommen werden. Diese Botschaft wurde in den umkämpften Gebieten in Aleppo offensiv verbreitet. Daß dann die Russen massiv zugunsten von Assad in den Bürgerkrieg eingreifen würden, konnte Obama u. Merkel sich nicht vorstellen.
Dem deutschen Wahlvolk wird ja seitens der Regierungsparteien immer wieder erzählt, daß wir für die Demokratie und die Menschenrechte kämpfen und wir deshalb Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Ein Staat handelt immer im Sinne seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen. Im Falle der Grenzöffnung musste Frau Merkel, auf Druck der USA, eben so handeln wie sie handelte. Im übergeordneten Interesse des Hegemons der westlichen Industriestaaten. Da wir, auf der Weltbühne, mittlerweile militärisch komplett ohne Bedeutung sind, mussten wir unseren politischen Beitrag eben durch die indirekte Schwächung der Assad – Armee durch den Aufruf zur Desertation und die Aufnahme der wehrfähigen Assad – Rekruten leisten.
@Kai Schnabel – Sehr gut beobachtet und geschrieben. Glückwunsch zu diesem Kommentar!
Hallo Michel und Micheline hört mal endlich genau hin, der Lothar die Misere erzählt euch wieder nicht die ganze Wahrheit, das könnte euer Vertrauen in die von euch Gewählten ja komplett zerstören.
Frau Merkel u. er haben unter Bruch dt. u. EU-Gesetze u. Verträge die Grenzen offen gehalten u. lügen seitdem von einer humanitären Katastrophe am Bahnhof in Budapest.
Statt die Ungarn, die europäisches Recht umsetzen wollten, zusammen mit Österreich u. a. europäischen Partnern innerhalb von 24 h mit allen Hilfskräften aus Bundeswehr, THW, Rotes Kreuz etc. zu unterstützen, hat man die Ungarn bis heute mit Hilfe der linken Medien u. Salonkommunisten aus Luxemburg, als unmenschlich dargestellt.
Damit hat Merkel nicht nur den EU-Koalitionspartner V. Orban diskreditiert sondern EU + DE gespalten!