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Das Gebäude liegt in der Industriestraße 10
Quelle: Stadt Landau
Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion in Landau setzt sich für eine flexiblere Nutzung des städtischen Boarding Houses ein, das mit einem zinsgünstigen Förderdarlehen der Investitions- und Strukturbank (ISB) der SPD-geführten Landesregierung finanziert wurde.
Die Mittel sind zweckgebunden für die Unterbringung von Geflüchteten, doch aufgrund rückläufiger Zuweisungen ist die Unterkunft derzeit nur noch gering ausgelastet.Die CDU sieht hierin eine Chance, das Gebäude auch für andere soziale Notlagen zu öffnen, etwa für Frauen, die von häuslicher Gewalt oder drohender Obdachlosigkeit betroffen sind.
„Wir gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus“, erklärt Susanne Höhlinger, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. „Es braucht Strukturen, die im Ernstfall greifen.“Die Fraktion hat bei der Stadtverwaltung nach möglichen Nutzungsoptionen angefragt, um das Boarding House ohne Rückzahlung der Fördermittel auch für andere Schutzbedürftige zugänglich zu machen.
Fraktionsvorsitzender Ralf Eggers kritisiert die starren Vorgaben der Landesregierung: „Kommunen tragen die Verantwortung vor Ort und müssen flexibel entscheiden können, wie Hilfe konkret aussieht.“
Stadtratsmitglied Bernd Löffel betont: „Wir wollen keine Fördermittel zweckentfremden, aber auch nicht tatenlos zusehen, wenn Schutzplätze gebraucht werden und Betten leer stehen.“
Die CDU schlägt vor, Landau als Pilotprojekt zu etablieren, um zu zeigen, wie Kommunen vorhandene Unterkünfte für verschiedene soziale Notlagen nutzen können, ohne die Förderbedingungen zu verletzen. Die CDU richtet ihren Appell an die Landesregierung in Mainz: Kommunale Verantwortung und Menschlichkeit dürfen nicht durch unflexible Förderrichtlinien eingeschränkt werden.
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