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Verwaltungsgericht Neustadt
Foto: Pfalz-Express
Westpfalz – Nach monatelangem Rechtsstreit hat das Polizeipräsidium Westpfalz einen Vergleich mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates, Uwe Leitheiser, geschlossen.
Auslöser des Konflikts war ein im April 2022 verhängtes Dienstverbot gegen Leitheiser aufgrund des Verdachts eines illegalen Waffenkaufs. Dieses Verbot führte zu einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung, die nun durch den vom Verwaltungsgericht Neustadt vorgeschlagenen Vergleich beigelegt werden soll. Der von einem Informanten gegen Leitheiser in den Raum gestellte Verdacht soll sich zwar nicht bestätigt haben, Leitheiser durfte dennoch den Dienst nicht wieder aufnehmen.
Polizeipräsident Hans Kästner erklärte, dass es nachvollziehbare Gründe gegeben habe, einen früheren Vergleichsvorschlag abzulehnen. Insbesondere sei ein vermittelndes Gespräch zwischen dem damaligen Polizeipräsidenten und Leitheiser ausgeschlossen worden – nicht zuletzt aufgrund des Gesundheitszustands des damaligen Polizeipräsidenten, der aus Fürsorgegründen ein solches Treffen nicht zugelassen habe.
Das Polizeipräsidium zeigt sich nun offen für den Kompromiss, der am Freitag durch ein Schreiben an das Verwaltungsgericht angenommen wurde. Der Vergleich berücksichtige die Interessen beider Seiten, heiß es, und könnte den seit über zwei Jahren andauernden Konflikt juristisch beenden.
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