Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz verweisen die Minister zunächst auf das Selbstverteidigungsrecht Israels
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus
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Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. „Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung
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Berlin  – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es
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Halle (Saale) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden – insgesamt also 13.000 Euro. „Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe Indizien,
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die „wegweisende Reform“ des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern im Eiltempo
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit. Protestler tragen immer auch Verantwortung
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München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht aufs Tempo und fordert dazu deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. „Es braucht rasch einen Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Der Bundesverteidigungsminister muss zügig vorlegen, wann und wie viele Soldaten Deutschland braucht und wie die
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Berlin – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: „Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens.“ Scholz sei
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. „Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür
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Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben
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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen Mitarbeiters von Krah wegen Spionagevorwürfen, schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge geführt, aber nicht als Beschuldigter. Der
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Berlin  – Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Die JU hatte im Vorfeld noch eine „Wehrpflicht für alle“
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Berlin – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war
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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gewandt und diesen wegen dessen Äußerungen zum Kurs der Partei scharf kritisiert. Günther hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt: „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht, aber sie sind nicht unerreichbar.“
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Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den „Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen“, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, haben sich „die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024
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Dresden – Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit. Daneben habe es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. „Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein
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Berlin- Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines
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Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro. Im Dezember waren es 11.305 Euro. Baerbocks Ausgaben übersteigen damit deutlich
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche „diplomatischen Maßnahmen“ gegen Russland ergriffen werden könnten.
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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. „Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn wir aber merken, dass das mit der Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert, dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen.“ Durch den
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, „dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist“, so Faeser am Donnerstagnachmittag. „Der Gerichtshof
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Berlin – Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei der Parlamentarier-Europameisterschaft in der Schweiz führen. Das bestätigte der FC Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“. Man setze mit Magath bei der EM am 10. und 11. Mai auf ein neues
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Berlin- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt, sagte er dem Sender ntv. Kühnert erklärte: „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen. Er hat keine
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Berlin  – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen
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Berlin- Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. „Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – das sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig“, sagte Türmer dem „Stern“. „Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und am meisten schadet unserer
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Berlin – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die „Amnestie“ führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon aus
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei „verkürzt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Anders als in dem Bericht behauptet, hätten dem Ministerium alle Informationen und Entscheidungsgrundlagen vorgelegen, fügte er hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei dann die Einschätzung der
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