Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich
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Stuttgart – Baden-Württemberg treibt weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. „Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man aktuell keine Veranlassung, so Gentges. Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen
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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen will ein Bündnis von Behinderten-, Eltern- und Sozialverbänden den Bau einer neuen Förderschule für Kinder mit körperlicher Beeinträchtigung verhindern. Es hat gemeinsam eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht, berichtet der „Spiegel“. „Dieser Baubeschluss ignoriert Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes“, sagte Eva-Maria Thoms für den beteiligten Elternverein Mittendrin dem Magazin. Die Kosten für den Neubau in
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München – US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal „The Pioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher galt seine erneute Teilnahme als wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte der US-Vizepräsident in München für einen Eklat gesorgt, da er zu einem Rundumschlag gegen
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Frankfurt am Main – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern einen Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung „Black Basta“ geführt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei den koordinierten Aktionen wurden in der Ukraine Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern durchsucht und Beweismittel gesichert. Zudem wird nun öffentlich nach dem
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Berlin/Nuuk  Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland Bundeswehrsoldaten auf die zu Dänemark gehörige Insel schicken. „Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen“, teilte das Bundesverteidigungsministerium
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Gaza- Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll. „Heute geben wir im Namen von Präsident Trump den Start der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des Präsidenten zur Beendigung des Gaza-Konflikts bekannt, die von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergeht“, schrieb
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Berlin – Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe Jan Philipp Burgard tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. „Auf dem Rückflug aus dem Urlaub hatte ich vor anderthalb Wochen einen schweren körperlichen Zwischenfall, der in der Luft ärztlich behandelt werden musste“, erklärte Burgard am Mittwoch in einer persönlichen Stellungnahme. Und weiter: „Daraufhin habe ich mich für vertiefte Untersuchungen in
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Berlin – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam. Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, dass Leistungsbeziehern, die drei Termine in
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Berlin – In einer ersten Bilanz nach Wintersturm „Elli“ bittet die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, die Kunden um Entschuldigung und verteidigt die Zugausfälle. „Ich danke den vielen tausenden Reisenden, die in den letzten Tagen viel Geduld mitbringen mussten“, sagte Palla der „Bild“. Rund 3.000 Kilometer Schienennetz waren im Norden betroffen und mussten vom
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Marburg – Der Begriff  „Sondervermögen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2025 gekürt worden. Der Ausdruck sei seit einigen Jahren im gesellschaftlichen Diskurs präsent, teilte die Jury am Dienstag in Marburg mit. Im Jahr 2025 sei er im öffentlich-politischen Sprachgebrauch vermehrt verwendet worden und habe sehr deutlich die politischen Debatten über Staatsverschuldung und Investitionsprogramme geprägt. Der
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der entsprechende Zoll betrage 25 Prozent und gelte „mit sofortiger Wirkung“, schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Der Zoll werde auf alle Geschäfte erhoben, die diese Länder mit den Vereinigten Staaten von Amerika
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Teheran  – Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums. Demnach seien die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger der Länder am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, die diesen Ländern öffentliche Unterstützung
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Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. „Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so
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Brüssel  – Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der „Welt“: „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands
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Ahmedabad – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein „fundamentales Interesse“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat. „So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben: Wir müssen heute ein weiteres, ein
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Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Deutschlands. Betroffen seien Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, teilte der DWD am Sonntag mit. Der Niederschlag, der in der Nacht zum Montag von Westen her einsetzt, fällt demnach zunächst als Schnee und geht dann
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Washington  – Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene Interventionsoptionen informiert worden, berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich demnach darauf, die
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Düsseldorf  – Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt. „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“, zitiert die „Wochentaz“ aus einer Erklärung. Heute sei man wieder an
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen, entgegenstellt. „Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die
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Berlin – Im Ringen um die Einführung des digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) bekommen die Kritiker des Projekts Rückenwind. Eine Umfrage des an die Frankfurter Goethe-Universität angegliederten Center for Financial Studies (CFS), über welche die „Welt“ berichtet, ergab, dass 62,3 Prozent der befragten Fach- und Führungskräfte aus dem Finanzsektor den digitalen Euro angesichts
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Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst hat am Samstagabend offiziell alle für Deutschland bestehenden Unwetterwarnungen vor starkem Schneefall aufgehoben. Wie die Behörde um kurz vor 23 Uhr mitteilte, gebe es allerdings weiterhin leichte bis mäßige Schneefälle in Süddeutschland sowie in Sachsen. „Die Schneefälle haben sich soweit abgeschwächt, dass keine Unwetterwarnungen mehr notwendig sind“, hieß es in
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Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zu ungewöhnlicher Zeit am Samstagabend persönlich zu Wort gemeldet, um ihrem US-Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. zu widersprechen. Kennedy soll zuvor gesagt haben, dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten gebe. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch
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Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. „Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein Industrieland wie Deutschland schlicht nicht leisten“, erklärte der
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Zweibrücken  – Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken will sich Heeresinspekteur Christian Freuding selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen. Nach „Spiegel“-Informationen wird er am Montag die Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken besuchen, wo das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist. Soldatinnen hatten dort von sexualisiertem Fehlverhalten, rechtsextremen Ausfällen und Drogenkonsum berichtet. Am Mittwoch wird
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Crans-Montana – Nach der Brandkatastrophe in einer Bar in Crans-Montana ist offenbar der Betreiber der Bar am Freitag wegen „Fluchtgefahr“ inhaftiert worden. Das berichten „24 heures“ und „Léman Bleu“ übereinstimmend. Die Maßnahme braucht eine Bestätigung durch ein Gericht. Der Barbetreiber soll zuvor durch die Walliser Staatsanwaltschaft länger befragt worden sein. Bei dem Feuer kamen 40
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gewürdigt. Er sagte, dass der Jahresbeginn eine Zeit des Aufbruchs und der Zuversicht sei, in der viele Menschen etwas zum Positiven verändern wollten. Steinmeier hob hervor, dass die Gäste des Empfangs, darunter auch Einsatzleiter von Polizei, Feuerwehr
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Brüssel – Vertreter der 27 EU-Länder sollen in Brüssel vorläufig den Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay freigemacht haben. Laut informierter Kreise kam bei einer Abstimmung am Freitag die erforderliche Mehrheit zustande, bis zum Nachmittag müsse die jeweilige Zustimmung aber noch aus den EU-Hauptstädten bestätigt werden. Außerdem muss das
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich
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In Albstadt im Süden Baden-Württembergs sind am Donnerstag drei Personen, offenbar ein junges Paar und ein Kind, bei einem Hauseinsturz ums Leben gekommen. Sie wurden bei dem Vorfall verschüttet und konnten nur noch tot geborgen werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Laut Polizei war es am Donnerstagmorgen kurz nach fünf Uhr im Stadtteil Tailfingen in einem
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