Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumt der Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals aus Afghanistan höchste Priorität ein. „Oberstes Gebot ist jetzt die Sicherheit unseres Botschaftspersonals“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen.“ Man sei für alle Szenarien vorbereitet. Laut „Bild am Sonntag“
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Berlin – Die CDU will die Strafen für Enkeltrick-Betrüger drastisch erhöhen. In einem Strategiepapier des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul und von Fraktionsvize Thorsten Frei, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird für solche Straftaten bis zu zehn Jahre Gefängnis gefordert. Bisher liegt die Höchststrafe bei fünf Jahren. Die neuen Strafen sollen sowohl für die
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Berlin  – Die Bundesregierung unterstützt die internationale Impfkampagne Covax mit weiteren 2.068.640 Dosen Astrazeneca. Die Auslieferung der Impfstoffe war eigentlich für kommende Woche nach Deutschland geplant, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Impfstoff wird hierzulande aber nicht benötigt. Seit Anfang August hat Deutschland damit insgesamt fast 3,7 Millionen Astrazeneca-Dosen an
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Washington- US-Präsident Joe Biden hat zur Evakuierung aus Afghanistan Soldaten ausgesandt. Er habe „auf der Grundlage der Empfehlungen unserer diplomatischen, militärischen und Geheimdienstteams die Entsendung von etwa 5.000 US-Soldaten genehmigt“, sagte er am Samstagnachmittag (Ortszeit). Damit wolle er sicherstellen, „dass wir einen geordneten und sicheren Abzug von US- und anderem verbündeten Personal sowie eine geordnete
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Bochum  – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Samstag seine Wahlkampftour mit einer Auftaktkundgebung in Bochum begonnen. „Es ist eine schöne Botschaft, dass es nun besser wird mit den Umfragen“, sagte er am Samstag. Viele hätten das Gefühl, es gäbe eine Partei, die die Zukunft anpacke. „Durchlavieren“ helfe nicht. Scholz ist in Umfragen aktuell deutlich beliebter
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will wegen der erneut gestiegenen Zahl von Wolfsrissen im Jahr 2020 die regionale Bejagung von Raubtieren. Das sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei gehe es nicht darum, den Wolf auszurotten, so Klöckner. „Aber wenn wir die Weidetierhaltung in einigen Regionen nicht aufgeben wollen, müssen wir handeln.“ Jetzt veröffentlichte
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Berlin – Ärztevertreter unterstützen den Vorschlag des Robert-Koch-Instituts, Geimpfte mit leichten Symptome mithilfe von PCR-Tests zu kontrollieren. „Die Zahl der von Impfdurchbrüchen Betroffenen ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Geimpften gering, dennoch sollte bei entsprechenden Symptomen getestet werden“, sagte Hausärztechef Ulrich Weigeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Tests für Menschen mit typischen Symptomen müssten auf jeden Fall
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Berlin  – In Deutschland werden immer weniger Menschen in Arztpraxen geimpft. In der letzten August-Woche haben bundesweit nur noch 24.638 Ärzte Impfstoff von Biontech bestellt, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigenen Informationen. 556 Praxen bestellten Dosen von Astrazeneca und 1.728 Ärzte Johnson&Johnson. Zum Vergleich: Im Mai, als die Ärzte in die Impfkampagne
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Dresden- Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist tot. Der CDU-Politiker sei am Donnerstagabend im Alter von 91 Jahren im Kreis seiner Familie verstorben, teilte die sächsische Staatskanzlei im Auftrag der Familie mit. „Sachsen war Kurt Biedenkopfs Heimat, zugleich war er in der Welt zu Hause“, sagte Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Er wird
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst aus. Die Behörde will auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts warten, der die sich verschlechternde Sicherheitssituation in dem Bürgerkriegsland widerspiegelt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, dass
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Berlin  – Der von der Lokführergewerkschaft GDL durchgeführte 48-stündige Streik bei der Deutschen Bahn hat in der Nacht zu Freitag geendet. Im Laufe des Tages soll sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr sowie bei den S-Bahnen wieder das komplette Fahrplanangebot zur Verfügung stehen, teilte die Deutsche Bahn am Freitag mit. Vereinzelt könne es noch
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Berlin – Der von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigte 48-stündige Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn sorgt auch am Donnerstag bundesweit für Zugausfälle. Das am Mittwoch erreichte Niveau sei auch für den zweiten Streiktag geplant, teilte die Bahn mit. Demnach waren am Vortag im Fernverkehr rund 25 Prozent der Züge unterwegs, während bei DB Regio etwa
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Berlin  – Deutschland will vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen in das Krisenland zunächst auszusetzen, teilte BMI-Sprecher Steve Alter am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Taliban hatten nach dem Abzug der NATO-Truppen zuletzt eine Großoffensive gestartet und dabei vor
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Augsburg – Der 1. Strafsenat hat über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am Abend des 6. Dezember 2019 in der Augsburger Innenstadt durch einen Faustschlag den Tod eines 49-jährigen Augsburger Feuerwehrmanns verursachte und auch dessen Begleiter durch einen weiteren Faustschlag und Tritte gegen den Oberschenkel erheblich verletzte. Das teilte der Bundesgerichtshof mit.
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Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat einen britischen Staatsangehörigen wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für Russland festnehmen lassen. Die Festnahme sei am Dienstag in Potsdam durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes erfolgt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Grundlage sei ein Haftbefehl vom 4. August. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten seien ebenfalls durchsucht worden.
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Berlin  – Die Union ist in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa abgestürzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU nur noch auf 23 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt unterdessen drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit
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Berlin  – Vertreter der Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, haben die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag kritisiert. „Die Beschlüsse der MPK sind angesichts steigender Infektionszahlen und einer inzwischen dominanten, gefährlicheren Virusvariante enttäuschend“, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“. „Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie auf Rechtsfolgen gerichtet seien, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Es gebe zudem keine substantiierte Darlegung dazu, dass der
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Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine „gewisse Unsicherheit“ bei der Erfassung von Impfquoten-Daten eingeräumt. Das geht aus einem aktuellen Report des Instituts hervor. Demnach gibt es vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 59-jährigen Abweichungen zwischen den Daten im sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM) und einer weiteren RKI-Erhebung mit dem Namen COVIMO. In dieser
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Berlin – Der Hausärzteverband hat enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert und ein „bundeseinheitliches Bewertungssystem“ für die Beurteilung der Gefahrenlage durch die Pandemie gefordert. „Die Hinwendung zu mehr Faktoren als nur dem Inzidenzwert ist längst überfällig, bedarf aber dringend eines entsprechenden bundeseinheitlichen Bewertungssystems“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ohne
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Berlin  – Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Gleichzeitig soll ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen aber verpflichtend werden. Ohne für einen Test zu bezahlen kommen sie dann beispielsweise nicht mehr in Restaurants oder zum Friseur. Beide Maßnahmen
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Berlin – Die seit Tagen anhaltenden Waldbrände im Mittelmeerraum wüten weiter. Alleine in Griechenland und der Türkei verbrannten bisher Tausende Hektar Wald. Auf der zweitgrößten griechischen Insel Euböa ist die Lage besonders kritisch. Tausende Menschen wurden bereits in Sicherheit gebracht. Zahlreiche Feuerwehrleute und Freiwillige sind vor Ort im Einsatz, um die Insel vor den Feuern
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Frankfurt/Main – Die Lokführer bei der Deutschen Bahn wollen schon ab Dienstagabend streiken. Das teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einer Urabstimmung mit. Demnach soll es bereits um 19 Uhr im Güterverkehr losgehen. In der Nacht zum Mittwoch soll ab 2 Uhr dann auch der gesamte Personenverkehr und die Infrastruktur bestreikt werden. Enden sollen
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Berlin  – Mehr als ein Viertel der stationär behandelten Patienten mit Covid-19 müssen nach ihrem Klinikaufenthalt erneut im Krankenhaus behandelt werden. Das zeigt eine bundesweite Langzeitstudie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Neben der hohen Wiederaufnahmerate zeigte sich bei den Covid-19-Erkrankten auch eine hohe Sterblichkeitsquote. So starben insgesamt 30 Prozent
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Berlin- Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung aufgefordert, bedrohte ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr mit einer Luftbrücke zu retten. „Es gibt mindestens 1.000 Ortskräfte, die noch in Afghanistan festsitzen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse ganz schnell mehrere Chartermaschinen hinschicken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor
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Berlin  – Die FDP fordert die Einrichtung einer globalen Klimabörse für den Handel mit CO2-Zertifikaten. „Der IPCC unterstreicht die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Mit einem CO2-Deckel als Obergrenze für die Jahresausstoßmenge könne man ein weltweites Handelssystem entwickeln. „Das Handelsgut sind Ausstoßmengen, die man kaufen und verkaufen kann.
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Die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete sollen jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das geht aus einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, „sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zur Hälfte finanziell
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Blick auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan den Abzug der Bundeswehr verteidigt. „Die Bundeswehr hat in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die ihr der Deutsche Bundestag gegeben hat“, sagte sie am Montag. „Gemeinsam mit anderen haben wir in Afghanistan erreicht, dass der Terrorismus von Al-Qaida uns von
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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass ein weiterer Corona-Lockdown im vierten Quartal rund zehn Milliarden Euro kosten würde. Dabei werde davon ausgegangen, dass die Wirkungen einer vierten Welle und damit verbundene Restriktionen schwächer ausfallen als im vergangenen Winter, teilte das Institut nach eigenen Berechnungen am Montag mit. Mit größeren
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Genf  – Der Weltklimarat (IPCC) geht davon aus, dass der Anstieg der globalen Mitteltemperatur bereits in den 2030er-Jahren 1,5 Grad überschreiten könnte. Das geht aus dem sechsten IPCC-Sachstandsbericht hervor, dessen erster Teil am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sollen die Emissionen von Treibhausgasen durch menschliche Aktivitäten seit Ende des 19. Jahrhunderts für eine Erwärmung von etwa
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