Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland gewarnt. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch mit äußerster Brutalität politische Gegner
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Berlin  – Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Dienstag die von der Ampel-Regierung beschlossene Wahlrechtsreform. Damit werden nach der Bundestagswahl 2025 nur noch
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Vaires-sur-Marne – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der deutsche Frauen-Doppelvierer die erste Ruder-Medaille für das deutsche Team geholt. Das Quartett um Maren Völz, Tabea Schendekehl, Leonie Menzel und Pia Greiten sicherte sich am Mittwochmittag in Vaires-sur-Marne den dritten Platz und damit Bronze. Nach deutlichem Rückstand holte das deutsche Boot zunehmend auf und konnte
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Teheran – Nach der Tötung des hohen Hamas-Funktionärs Ismail Hanija in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, Israel mit Vergeltung. „Das kriminelle und terroristische zionistische Regime hat unseren geliebten Gast in unserem Haus gemartert und uns in Trauer versetzt, aber es hat den Weg für eine harte Bestrafung geebnet“,
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Paris – Am fünften Medaillentag der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris gibt es kaum deutsche Hoffnungen auf Edelmetall – allerdings sind einige Athleten des deutschen Teams in Zwischenrunden gefordert. Bei den Entscheidungen machen am Mittwoch die Triathleten den Anfang. Der Wettkampf in der Seine war zuletzt wegen zu schlechter Wasserqualität verschoben worden. Im Vorfeld der
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Minsk- Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger begnadigt. Lukaschenko habe einem entsprechenden Gesuch des Verurteilten selbst stattgegeben, teilte die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag mit. Angeklagt worden war Rico K., Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, unter anderem wegen Agententätigkeit, Terrorismus und „Bildung einer extremistischen Vereinigung“. Ein Gericht in Minsk
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Southport  – Nach dem tödlichen Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport am Montag ist ein drittes Kind seinen Verletzungen erlegen. Das neunjährige Mädchen sei in den frühen Morgenstunden des Dienstags im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Zudem wurde bestätigt, dass es sich bei den Kindern, die am Montag gestorben sind, um Mädchen im Alter
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Paris – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris ist der eigentlich für Dienstagmorgen geplante Start des Triathlons der Männer verschoben worden. Grund ist die zu schlechte Wasserqualität der Seine. Neuer Termin für den Start ist Mittwoch um 10:45 Uhr und damit direkt nach dem Triathlon der Frauen. Für die deutschen Athleten dürfte es derweil am
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Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die meisten VIP-Tickets entfielen demnach auf das Innenministerium von Nancy Faeser
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend. Demnach soll diese Klausel, wonach eine Partei auch bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit
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Southport – In der nordwestenglischen Stadt Southport sind am Montag mehrere Personen von einem Mann niedergestochen worden, die meisten davon waren Kinder und Jugendliche. Der wurde von der Polizei festgenommen. Es bestehe keine größere Bedrohung mehr für die Öffentlichkeit, teilte die Polizei mit. Laut Angaben der Rettungskräfte wurden mindestens acht Opfer mit Stichverletzungen behandelt. Sie
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In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor. „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zum Glück, denn dahinter
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob die CDU in den Ländern mit
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Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von US-Langstreckenraketen als Abschreckung gegenüber Russland. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Es sei einfach entschieden worden. „Die Erhöhung
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Caracas  – Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden ist, hat auch die Opposition den Wahlsieg für sich reklamiert. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González Urrutia, sagte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das Land habe sich für einen „friedlichen Wechsel“ entschieden, fügte sie
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Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. „Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung der Lage dar“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz, Claudia Lotz, der „Rheinischen Post“. „Die Tierheime sind – spätestens seit Corona und der später folgenden Kostenspirale – am Limit.“ Lotz verwies dabei etwa auf die
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Israel – Nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen hat die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Es handele sich um „Terrorziele der Hisbollah“ sowohl tief im libanesischen Hoheitsgebiet als auch im Südlibanon. Darunter seien „Waffenlager und terroristische Infrastruktur“ in den Gebieten Chabriha, Burj al-Shemali und
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Israel  – Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. „Laut zuverlässigen Geheimdienstinformationen der israelischen Streitkräfte steckt die Hisbollah hinter dem Angriff“, teilten die IDF am Samstagabend mit. Aus der Analyse der operativen Einheiten gehe hervor,
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Manila – Ein vor der Küste der Philippinen gesunkener Tanker bedroht das regionale maritime Ökosystem. Bisher sei lediglich „eine geringe Menge“ Öl aus der „Terra Nova“ ins Meer gelangt, sagte ein Sprecher der Küstenwache des Inselstaates am Samstag. Da das Schiff in einer geringen Tiefe von 34 Metern liege, könne bereits am Sonntag durch ein
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Paris- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 33. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Paris am Freitagabend offiziell für eröffnet erklärt. In einer mehrstündigen Zeremonie mit zahlreichen künstlerischen Darstellungen passierten die rund 6.800 Athleten der 206 Delegationen auf 94 Schiffen mehrere Wahrzeichen entlang der Seine, die 1991 als Gesamtensemble von der Unesco in die Welterbeliste aufgenommen
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Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem „Spiegel“. Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das Ministerium begründet die Änderung mit der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer.
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Paris/Berlin  – Angesichts der Brandanschläge auf französische Schnellzugstrecken am Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine angespannte Gefahrenlage. „Die Sicherheit hat in diesen Zeiten höchste Priorität“, sagte sie. „Die schwerwiegenden Sabotageakte gegen das französische Bahnnetz zeigen, wie ernst die Bedrohungslagen aktuell in Europa sind und wie
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Paris  – Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist es am Freitagmorgen zu massiven Beeinträchtigungen im französischen Schnellzugnetz gekommen. Man sei Opfer mehrerer „böswilliger Handlungen“ geworden, teilte die französische Bahngesellschaft SNCF mit. Betroffen seien demnach die Hochgeschwindigkeitsstrecken LGV Atlantique, Nord und Est. Der Verkehr sei auf diesen Strecken stark beeinträchtigt, hieß es
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, sagte ein Sprecher Spahns der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Washington  – US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. „Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr“, sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache. Es sei die Ehre seines Lebens gewesen, Präsident zu sein, aber die „Verteidigung der Demokratie“
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Frankfurt am Main  – Nach einer erneuten Blockadeaktion der „Letzten Generation“ läuft der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen wieder an. Das teilte der Flughafenbetreiber am Donnerstagmorgen mit. Demnach werden Fluggäste aber weiterhin gebeten, ihren Flugstatus auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen, bevor sie den Flughafen aufsuchen. Mehrere Personen hatten sich am frühen Morgen auf dem
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Paris  – Am Tag vor der offiziellen Eröffnungsfeier auf der Seine starten bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Donnerstag erstmals deutsche Athleten in die Wettbewerbe. Die deutschen Handball-Frauen sind um 16 Uhr in ihrem Auftaktspiel gegen Südkorea gefordert. Im olympischen Frauen-Fußballturnier trifft Deutschland unterdessen um 19 Uhr in Marseille auf Australien. Zudem finden im
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Frankfurt am Main – Nach dem Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf dem Rollfeld fest, wie die Gruppierung selbst mitteilte. Der Flughafenbetreiber teilte derweil mit, dass derzeit aufgrund eines laufenden polizeilichen Einsatzes am Flughafen keine Starts und Landungen
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Washington  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem „Kampf gegen die Barbarei“ aufgerufen. „Ich schätze Amerikas Unterstützung sehr, auch in diesem aktuellen Krieg“, sagte er. „Aber dies ist ein außergewöhnlicher Moment, in dem
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Berlin – Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht. Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen
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