Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart zur „Sozialen Sicherheit in Deutschland“

Dr. Thomas Gebhart.
Archivfoto: pfalz-express.de

Landau. Der Einladung der Kreisverbände Südpfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA; „Sozialausschüsse“ der CDU) und Landau der Christlich-Demokratischen Union (CDU)  im Pfarrzentrum Landau-Heilig Kreuz zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Soziale Sicherheit in Deutschland“ waren rund 50 Teilnehmer gefolgt.

Als Gesprächspartner stand Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (Jockgrim) zur Verfügung. Sein angekündigter Kollege Karl Schiewerling (Nottuln), jeweils Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Kolpingwerks, hatte aus familiären Gründen kurzfristig absagen müssen.

Unter der Versammlungsleitung von CDU-Kreisvorsitzender Dorothea Müller (Landau-Mörzheim) sowie von stellvertretendem CDA-Kreisvorsitzenden Norbert Lingenfelder (Edenkoben) lag der Schwerpunkt des Abends auf den Defiziten im Bereich der Sozialleistungen.

Die Mutter einer behinderten pflegebedürftigen, gleichwohl berufstätigen Tochter stieß bei ihrer Aussage auf Zustimmung weiterer Veranstaltungsteilnehmer, als sie ihren Eindruck skizzierte, sie müsse im Bereich kommunaler Verwaltungen zunehmend um Leistungen kämpfen, die ihr bzw. ihrer Tochter von Gesetzes wegen ohnehin zustünden.

Ein anderer Besucher kritisierte die im Jahr 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung rückwirkend eingeführte doppelte Verbeitragung beispielsweise bei der Auszahlung privater Versicherung.

„Das heißt: Wer etwa vor 2004, auch animiert von Politik und Versicherungswirtschaft, zur privaten Altersvorsorge eine Lebensversicherung auf den Erlebensfall von seinem Nettoeinkommen „aufbaute“, für den fallen zur Auszahlung der Versicherungsleistungen seit jenes Beschlusses der Regierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer nochmals Sozialabgaben in teils erheblicher Höhe an“, führte Gebhart aus.

Bei letzterem Problem wies Dr. Gebhart auf den Beschluss C 159 des Essener CDU-Bundesparteitags hin, der sich letztlich auf Initiative der CDA Südpfalz mit dem Problem befasst, „dieses ungerechte, zutiefst unfaire Verfahren“ zu revidieren; die ersten Verhandlungen auf Ausschussebene liefen bereits.

Der oben erwähnten Mutter versicherte er, sich ihrer geschilderten Probleme und Fragen anzunehmen.
Bei allen verständlichen Unzulänglichkeiten, mit denen deutsche Staatsbürger konfrontiert seien, mahnte Bernhard Christ (Landau; ebenfalls stellvertretender CDA-Kreisvorsitzender), die „ausbeuterischen Strukturen“ nicht zu übersehen, denen „fallweise speziell bulgarische und rumänische Bürger in Deutschland bei bestimmten „Arbeitgebern“ ausgesetzt seien.

Zur Vertiefung der Information „über diese Skandale“ verwies er auf Internetseiten zum katholischen Pfarrer Peter Kossen (Lengerich/Westfalen), Vorsitzender des Caritas-Landesverbands Oldenburg. (bc)