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Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv)
Fotokennung: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen.
„Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.
„Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“ Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. „Aus diesen Gründen hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für Folter gegenüber der Regierung des Vereinten Königreiches in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen“, heißt es in dem Appell weiter.
Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt, diese seien „unzumutbar“. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe. (dts Nachrichtenagentur)
Auch Amnesty International fordert Freilassung
Amnesty International Deutschland fordert in einer Petition, dass die Anklage gegen Julian Assange fallen gelassen wird: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit steht auf dem Spiel!
Julian Assange hat auf WikiLeaks Dokumente veröffentlicht, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die mögliche Kriegsverbrechen darstellen.
Seitdem verfolgt ihn die US-Regierung unerbittlich. Es drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, falls er in die USA ausgeliefert wird.“
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