BKA führt bundesweite Aktion gegen Hasspostings im Netz durch

6. Juni 2024 | Kategorie: Nachrichten, Panorama

Am 6. Juni 2024 gingen die deutschen Strafverfolgungsbehörden bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Dieser Aktionstag wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert und koordiniert, wobei alle Bundesländer beteiligt waren.

Insgesamt wurden mehr als 70 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Informationen zu den einzelnen polizeilichen Maßnahmen in den beteiligten Bundesländern geben die jeweils zuständigen Polizei- und Justizbehörden.

Über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings konnte der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechts zugeordnet werden. Rund ein Drittel der Fälle fiel in die Kategorie „sonstige Zuordnung“.

Darüber hinaus wurden auch Fälle aus den Bereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ verzeichnet. Unter den strafbaren Postings befanden sich volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik.

Zudem wurden antisemitische Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt, darunter die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ *. Auch Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger, die teilweise konkrete Hinrichtungsszenarien beinhalteten, wurden verfolgt.

Die Fallzahlen von Hasspostings sind im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Insgesamt hat sich die Anzahl von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Besonders auffällig ist die Vervierfachung der Hasspostings im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“, während sich die Fälle im Bereich der rechten Ideologie verdreifacht haben.

Ein Grund für diesen Anstieg ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Zusammenarbeit mit ihren Partnern das Dunkelfeld im Netz zunehmend aufhellt. Auch vor dem aktuellen Aktionstag wurde ein signifikanter Anteil der Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergegeben.

Hass und Hetze im Netz seien ein Nährboden für Radikalisierung und Gewalt, so die Behörden. Die Bevölkerung wird aufgefordert, zur Bekämpfung von Hasskriminalität beizutragen:

Anzeige erstatten: Bei Hasspostings oder wenn man selbst betroffen ist, sollte dies bei der örtlichen Polizei angezeigt werden. Einige Bundesländer bieten dafür auch anonyme Onlineportale an. Eine Übersicht der sogenannten Onlinewachen ist auf der Webseite des BKA und dem Internetportal der deutschen Polizei unter www.polizei.de zu finden.
Hasspostings melden: Hasspostings sollten bei den Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet und zur Löschung aufgefordert werden.
Meldestellen nutzen: Hasspostings können auch bei „Hessen gegen Hetze“, „REspect!“ oder den jeweiligen Landesmedienanstalten gemeldet werden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten die Hinweise an die ZMI BKA weiter, wo sie auf strafrechtliche Relevanz geprüft und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Weitere Informationen hierzu gibt es auf der Webseite des BKA unter Meldestelle Hetze im Internet.

Deutschland führt regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und extremistisches Gedankengut zu setzen und um klarzustellen, dass Täter mit konsequenter Strafverfolgung rechnen müssen.

* Historischer Kontext und Interpretation:

Die Phrase wird häufig von verschiedenen politischen Gruppen und Einzelpersonen verwendet, die die Befreiung oder Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer fordern. Dies schließt das gesamte Gebiet Israels ein.
Einige Interpreten verstehen die Parole als Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel, was als antisemitisch angesehen werden kann. Sie kann als indirekte oder direkte Aufforderung zur Gewalt gegen Juden oder die jüdische Bevölkerung Israels interpretiert werden.