„Bevölkerungsdeckel“: Schweizer lehnen Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen ab

Wahllokal für Schweizer Volksabstimmung.
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Die Schweizer haben sich gegen einen Bevölkerungsdeckel entschieden. Bei der Volksabstimmung am Sonntag lehnten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern 55 Prozent der Teilnehmer die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ ab, 45 Prozent stimmten dafür.

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative wollte die Zuwanderung in die Schweiz grundsätzlich begrenzen, also nicht nur illegale Migration, sondern auch Bürger aus EU-Staaten, die aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU einwandern, sowie Familiennachzug und Asylsuchende.

Die Bundesverfassung sollte um einen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden, der festschreibt, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 die Zehn-Millionen-Grenze nicht überschreiten darf. Derzeit leben gut 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz.

Die Befürworter der Initiative verwiesen auf das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre. Sie warnten unter anderem vor einer zunehmenden Belastung des Wohnungsmarkts, der Verkehrsinfrastruktur und der Umwelt. Die Gegner hielten dagegen, dass die Schweizer Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei und die Vorlage wichtige internationale Abkommen gefährden könnte.

Hätte die Initiative gegriffen, wären bei Überschreiten der Neun-Millionen-Marke vor 2050 bereits erste Maßnahmen in Kraft getreten: Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene hätten verweigert, der Familiennachzug eingeschränkt werden können. Im Extremfall hätte die Schweiz sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Bei Wechsel längerer Zivildienst

Beim zweiten Abstimmungsthema des Tages stimmten laut ersten Hochrechnungen 53 Prozent für eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Konkret soll der Wechsel vom Militär in den Zivildienst künftig schwerer werden: Wer wechselt, muss mindestens 150 Diensttage im Zivildienst leisten, unabhängig davon, wie viele Militärtage noch ausstehen. Bundesrat und Parlament wollen damit verhindern, dass der Zivildienst zur bequemen Alternative zum Militärdienst wird.

Dabei geht es um eine Erschwerung des Wechsels von der Armee zum Zivildienst. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband waren mit dem Referendum gegen den Parlamentsbeschluss vorgegangen. Bundesrat und Parlament hatten das Zivildienstgesetz zur Annahme empfohlen. (red/dts Nachrichtenagentur)