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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hält nichts von der Kritik der Union an einer möglichen Ausweitung der Mietpreisbremse. Die Befürchtung, dadurch würde der Wohnungsneubau gebremst, teilt sie nicht.
„Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte Hubertz im Interview mit RTL und ntv. Für Neubauten gelte die Mietpreisbremse ohnehin nicht – daran ändere auch eine Anpassung nichts.
Konkret schlägt die SPD vor, die Regelung nicht wie bisher auf Mietverträge ab 2014, sondern auf Neuvermietungen ab 2019 auszuweiten. „Das wollte die Union nicht. Und jetzt liegt der Ball im Parlament. Und da gucken wir mal, wo man sich einigt“, so Hubertz. Trotz der Uneinigkeit zeigt sie sich optimistisch: „Demokratie ist, das Machbare hinzubekommen. Da werden wir einen guten Weg miteinander finden.“
Ein Stück weit gibt sie der Union recht – zumindest was die Sorge um Planungssicherheit für Investoren betrifft. Diese sei wichtig, doch werde der Mietpreisbremse zu viel Gewicht beigemessen: „Wir müssen Anreize schaffen, damit man wieder investiert. Aber die Mietpreisbremse wird mir da in dem Kontext viel zu viel hoch gehangen.“
Stattdessen müsse die Politik an den Rahmenbedingungen arbeiten, um privates Bauen und Investieren attraktiver zu machen: „Wir müssen an die Rahmenbedingungen ran und gute Anreize schaffen.“
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