Bald neuer Bundestagsantrag für Widerspruchslösung bei Organspende

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Die Bundestagsabgeordneten könnten bald einen neuen Antrag für die Widerspruchslösung bei der Organspende vorlegen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der ARD.

„Das sind ja immer ganze Familien, die auf das Organ warten.“ Die Initiative dazu müsse aber aus dem Parlament kommen, da es sich um eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten handele. Die Widerspruchslösung bedeutet: Wenn eine verstorbene Person zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, könnten Organe – anders als derzeit – zur Transplantation entnommen werden.

Einer solchen Initiative haben sich nun Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien angenommen. Sie arbeiten wieder an einem gemeinsamen Antrag. Dazu gehört die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ist. Dittmar sagte der ARD, es würden „sehr intensive Gespräche geführt, die auch sehr konstruktiv sind“. Die Stimmung im Parlament habe sich gedreht. „Zum einen setzen sich die Fraktionen anders zusammen. Es sind viele junge Kolleginnen und Kollegen nachgekommen“, erklärte sie. Zum anderen gebe es in manchen Parteien heute mehr Befürworter für die Widerspruchslösung.

Ähnliches berichtet der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. In diesen Tagen würden sinnbildlich Klinken geputzt und an Türen geklingelt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Entscheidung: „Es geht um Leben und Tod. Ich bin ein Verfechter der Widerspruchslösung. Ich möchte, dass sich die Menschen mit dem Thema beschäftigen.“ Ziel sei es, „auf deutlich über 300 Unterstützer zu kommen“, um Gruppenantrag und Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung auf den Weg zu bringen.

Aus dem Bundestag ist zu hören, dass der Antrag schon in wenigen Wochen auf dem Tisch liegen könnte. Auch Politiker der Grünen, FDP und Linken sollen das Vorhaben unterstützen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich ebenfalls zuversichtlich, dass ein neuer Anlauf in Kürze gelingen könnte. „Es wird in der Tat im Deutschen Bundestag wieder an einem Verfahren, einem Antrag gearbeitet für die Widerspruchslösung.“ Der SPD-Minister ergänzte: „Wenn dieser Antrag zustande kommt, davon gehe ich aus, werde ich diesen Antrag als Abgeordneter natürlich unterstützen.“ (dts Nachrichtenagentur)