Appell von Klinikum Landau-SÜW: Gesundheitsminister Hoch soll sich für Krankenhausfinanzierungsreform einsetzen

Foto: Pfalz-Express

SÜW/Landau – Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße und seine Gesellschafter, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SD) gewandt.

Sie fordern ihn auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Das teilten das Klinikum, der Landkreis und die Stadt am Montag, 21. August, mit.

Krankenhäuser leiden unter Kostensteigerungen

Die deutschen Krankenhäuser sind von der Inflationskrise, den gestiegenen Energiekosten und den beschlossenen Tarifsteigerungen ebenso betroffen wie andere Branchen. Doch sie können ihre Preise nicht selbst bestimmen. Die Krankenkassen zahlen nach einem festgelegten System, das die Kostensteigerungen nur teilweise und verzögert berücksichtigt. Die Folge: Die Krankenhauslandschaft leidet unter finanziellen Engpässen.

Gesetzgeber bietet keine ausreichende Unterstützung

Der Gesetzgeber hat bislang nur eine Teil-Übernahme der gestiegenen Energiekosten zugesagt. Das reicht nicht aus, um die Krankenhäuser zu entlasten. Hinzu kommt der Fachkräftemangel, der zu Leistungseinschränkungen führt. Das hat wiederum negative Auswirkungen auf die Erlöse der Krankenhäuser, die nach Fallzahlen abrechnen.

Krankenhausfinanzierung muss reformiert werden

Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße und seine Gesellschafter halten die aktuelle Krankenhausfinanzierung für gescheitert. Sie ermöglichten keinen nachhaltigen Krankenhausbetrieb in keinem Bundesland mehr, hieß es. Sie begrüßen zwar die geplante Einführung von Vorhaltepauschalen für die Grundversorgung in der anstehenden Krankenhausreform. Doch diese sollen durch eine Absenkung der Fallpauschalen finanziert werden. Das bedeutet: Es gibt keine zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser, sondern nur eine Umverteilung.

Appell an Gesundheitsminister Hoch

Das Klinikum und die Gesellschafter appellieren an Gesundheitsminister Hoch, sich für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen. Sie erwarten vom Gesetzgeber, dass er die vielen Mitarbeiter, Partner und Gesellschafter der Krankenhäuser sowie die zu versorgenden Menschen und ihre Angehörigen unterstützt.

Hoch hat mehr Geld vom Bund gefordert

Clemens Hoch indes hatte bereits in einer Mitteilung vom 10. Juli den Bund aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen, bevor es zu Einbrüchen bei der Versorgung kommt. Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße und seine Gesellschafter begrüßen die Worte des Ministers ausdrücklich. Sie ermuntern ihn in dem unlängst versandten Brief dazu, gemeinsam mit seinen Länderkollegen über eine Bundesratinitiative eine Änderung der gesetzlichen Krankenversicherungsfinanzierung der Krankenhäuser anzustoßen, bevor es zu den von ihm beschriebenen Versorgungsengpässen mit unabsehbaren Folgen für das Wohl der Bevölkerung kommt.

Krankenhäuser in ernster Schieflage

Unabhängige Untersuchungen wie der Krankenhausrating-Report zeigen, dass zahlreiche deutsche Kliniken in ernsthafte wirtschaftliche Schieflage geraten sind – kaum ein Krankenhaus schreibt noch eine „schwarze Null“. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt in ihrer aktuellen Kampagne „Alarmstufe Rot“ vor der immer fataleren Situation deutscher Krankenhäuser. Höhepunkt der Kampagne ist die für den 20. September in Berlin und in den Landeshauptstädten geplante Demonstration gegen das Krankenhaussterben.

Das Schreiben wurde von Dr. Dominik Geißler (CDU), Oberbürgermeister von Landau und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, von Dietmar Seefeldt, Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, von Dr. Maximilian Ingenthron (SPD), Bürgermeister von Landau und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, sowie von Dr. Guido Gehendges, Geschäftsführer des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße, unterzeichnet.