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Hohenstaufensaal in Annweiler.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Annweiler. Die AfD wehrt sich gegen die geplante Kündigung des Hohenstaufensaals durch die Stadt Annweiler am Trifels mit Unterstützung der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG.
Andreas Bleck, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Stadt Annweiler am Trifels verstößt mit der geplanten Kündigung wissentlich und willentlich gegen das Neutralitätsgebot des Staats und die Chancengleichheit von Parteien.
In der politischen Auseinandersetzung mit einer im Bund, im Land und in der Kommune erstarkenden AfD ist dem schwächelnden Parteienkartell jedes Mittel Recht. Dass das Parteienkartell mit antidemokratischen und ungesetzlichen Mitteln gegen eine demokratische und demokratisch in Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften gewählte Partei agiert, ist Ausdruck völliger Hilflosigkeit und Ohnmacht. Damit führen sich die selbsterklärten Demokraten und Verfassungsschützer selbst ad absurdum.“
„Selbstverständlich“ werde die AfD-Bundestagsfraktion „mit allen Mitteln gegen die geplante Kündigung vorgehen“. „Wir werden das Parteienkartell lehren, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und es sich diesen nicht zur Beute machen darf,“ so Beck für die AfD. Man sei sich sicher, dass man notfalls auch eine juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht gewinnen werde.
„Deshalb freuen wir uns schon jetzt auf die Durchführung der Veranstaltung am 23.03.2024 um 13 Uhr im Hohenstaufensaal, in der wir die Bürger über die parlamentarische Tätigkeit der AfD-Bundestagsfraktion informieren werden.“
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