Sonntag, 17. Dezember 2017

Griechisches Parlament beschließt Referendum – Steinmeier: „Zickzack-Kurs macht fassungslos“

28. Juni 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Schlingerkurs: Alexis Tsipras
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen  – Das griechische Parlament hat sich in der Nacht auf Sonntag für ein Referendum über die Frage ausgesprochen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert.

Nach einer gut 14-stündigen Debatte votierten 178 Abgeordnete für ein Referendum am kommenden Sonntag, 120 Parlamentarier waren dagegen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb vor der Parlamentsabstimmung für seinen Plan: „Ein `Nein` beim Referendum wird unsere Verhandlungsposition verbessern“ so der Athener Regierungschef, der den Vorschlag der Geldgeber als „beleidigend“ für Griechenland bezeichnete.

Ob die für kommenden Sonntag geplante Volksabstimmung überhaupt stattfinden kann, ist derzeit aber noch unklar: Die Euro-Gruppe hatte am Samstag entschieden, dass bis zum Dienstag laufende Hilfsprogramm für Griechenland auslaufen zu lassen. Da Griechenland an diesem Tag einen Kredit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, würde das Land wohl dem Staatsbankrott entgegengehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte derweil das Vorgehen der griechischen Regierung: „Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos“, sagte der Bundesaußenminister. Die griechische Regierung müsse „die Verantwortung für das Schicksal ihres Volkes übernehmen“ und dürfe nicht weiter Illusionen nähren. (dts Nachrichtenagentur)

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