Zur „Landauer Erklärung“: So wirkt sich das Kita-Gesetz auf die Kita-Personalkosten im Kreis Südliche Weinstraße aus

Nach der Unterzeichnung der „Landauer Erklärung“ im Rathaus Landau: Bürgermeister Christian Gauf (Zweibrücken), Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler (Landkreis Germersheim), Kanzleidirektor Wolfgang Jochim, Oberkirchenrat Markus Jäckle, Oberbürgermeister Markus Zwick (Stadt Pirmasens), Oberbürgermeister Dominik Geißler (Stadt Landau), Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Landkreis Bad Dürkheim) und Landrat Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße)
Quelle: Stadt Landau

SÜW – Die Kosten für das Personal in den Kindertagesstätten steigen seit Jahren deutlich.

In der „Landauer Erklärung“ vom 4. Februar haben sich öffentliche und kirchliche Träger zusammengeschlossen, um die Landesregierung auf die finanzielle Belastung aufmerksam zu machen. Landrat Dietmar Seefeldt unterzeichnete die Erklärung für den Landkreis Südliche Weinstraße.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatten kommunale Spitzenverbände und freie Träger, darunter auch die Kirchen, auf mögliche Finanzierungsprobleme hingewiesen. Ein zentraler Streitpunkt ist, dass die Festlegung eines „angemessenen Eigenanteils“ der Träger auf die einzelnen Kommunen übertragen wurde. Zwar gibt es eine Übergangsvereinbarung für 2021 bis 2024, diese führt jedoch zu zusätzlichen Kosten für Kommunen und Träger.

Personalkosten im Fokus

Die Personalkosten sind der größte Einzelposten in Kitas. Kirchliche Träger erhalten 99 Prozent der anerkannten Personalkosten und einen Zuschlag von 3,5 Prozent. Die tatsächlichen Betriebskosten einer Kita liegen jedoch deutlich über dieser Summe, unter anderem wegen gestiegener Sozialkosten, tariflicher Anpassungen und gesetzlicher Vorgaben wie Brandschutz.  „Die Mehrkosten tragen allein die Jugendämter“, heißt es in der Erklärung.

Gleichzeitig sind die Kirchen durch sinkende Kirchensteuereinnahmen und die hohe Teuerung stark belastet, sodass sie ihre Einrichtungen trotz kommunaler Zuschüsse kaum noch finanzieren können.

Die Zahlen zeigen die Dimension: 2013 lagen die Kita-Personalkosten im Landkreis bei rund 27 Millionen Euro, 2022 bei etwa 43 Millionen Euro und 2025 bei rund 57 Millionen Euro.

Landrat Seefeldt dazu: „Damit haben sich die Kosten in diesem Bereich in zwölf Jahren mehr als verdoppelt! Der Kreis möchte sich bestimmt nicht vor seiner Pflicht drücken und sich auch weiterhin an den Kita-Personalkosten beteiligen. Doch die immense Kostenlast – und das betrifft generell und insbesondere für die Bereiche Jugend, Soziales und Schule –, ist für uns nicht mehr länger tragbar.“

Für 2026 plant der Landkreis ein Rekorddefizit von 18,7 Millionen Euro. Rund 80 Prozent davon werden voraussichtlich auf Jugend, Soziales und Schule entfallen.

Forderungen der „Landauer Erklärung“

Die Unterzeichner fordern die Landesregierung auf:

1. Finanzielle Beteiligung erhöhen, insbesondere bei den Personalkosten. „Dies kann sowohl durch eine Anhebung der Landesbeteiligungsquote als auch durch die gesetzliche Festlegung eines klaren, tragfähigen Trägereigenanteils erfolgen.“

2. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die dauerhafte und faire Einigungen zwischen Trägern und Kommunen ermöglichen.

3. Konnexitätsprinzip umsetzen („Wer bestellt, bezahlt“) – auch für freie Träger, die staatliche Aufgaben übernehmen.

Die Erklärung endet mit einem dringenden Appell: „Für eine faire Finanzierung, für verlässliche Partnerschaft und für die Sicherung der vielfältigen Kinder- und Familienlandschaft in Rheinland-Pfalz bitten wir Sie daher dringend: Handeln Sie jetzt!“