+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Washington – In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte „Shutdown“.
Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die Schuldenobergrenze war damit erreicht.
Die betroffenen Bundesministerien müssen ihre Tätigkeit nun zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen.
Dazu zählen beispielsweise Sicherheitskräfte und Personal im Justizvollzug. Viele andere Bundesbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Einige Bundeseinrichtungen wie zum Beispiel das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium sind von dem jüngsten „Shutdown“ nicht betroffen, weil deren Finanzierung bereits im September geklärt worden war.
Hintergrund des aktuellen Haushaltsstreits ist vor allem die Forderung Trumps nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dafür sollen fünf Milliarden US-Dollar im Haushalt veranschlagt werden.
Die Demokraten lehnen dies ab. Da sie im US-Senat eine Sperrminorität haben, können sie die Verabschiedung des Haushalts blockieren. Ab Januar haben die Demokraten zudem eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, was es für Trump nahezu unmöglich machen dürfte, sein Projekt umzusetzen.
Der US-Präsident hatte zuletzt gedroht, einen Kompromiss, der die Finanzierung der Mauer nicht enthält, nicht zu unterschrieben.
Vor einigen Tagen hatte er allerdings noch die Bereitschaft signalisiert, einen Übergangshaushalt bis Februar auch ohne das Mauervorhaben zu unterstützen. Nach zwei kurzen Haushaltssperren im Januar und Februar ist es der dritte „Shutdown“ unter Trump. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- US-Haushaltssperre in Kraft getreten
Washington – In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte „Shutdown“. Senat, Repräsentantenhaus und ... - US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
Washington – Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist am Samstag vom Senat verabschiedet worden. Gegen 2 Uhr (Ortszeit) hatten sich die ... - US-Gesundheitsreform: Repräsentantenhaus stimmt für Trump-Entwurf
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf zum von Präsident Donald Trump Umbau des Gesundheitssystems gestimmt. ... - US-Senat stimmt für Trumps SteuerreformWashington – Der US-Senat hat der umstrittenen Steuerreform der Republikaner zugestimmt. 51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren ...
- US-„Shutdown“ vorerst beendet
Washington – In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die ... - Trump bei US-Wahl vor Clinton
Washington – Bei der US-Präsidentschaftswahl liegt der republikanische Kandidat Donald Trump klar vorne (7.15 Uhr). So gewann er laut Prognosen von US-Medien ... - USA wenden Staatsbankrott ab
Washington – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack ... - Trump will nach Amtsantritt drei Millionen illegale Einwanderer abschieben
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer aus den USA abschieben. Ausgewiesen ... - Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump
Washington – In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der ... - Demokraten gewinnen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Washington – Bei den sogenannten „Midterm Elections“ in den USA haben die Demokraten laut Hochrechnungen im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen, im Senat ... - Katholische Pfarrei Bellheim: Errichtung in Kraft getreten – „Historischer Neubeginn“
Bellheim – Seit Sonntag (3. Januar) ist Pfarrer Thomas Buchert offiziell zum leitenden Pfarrer der neu gebildeten Pfarrei Bellheim Hl. Hildegard von ... - Trump leitet Mauerbau an Grenze zu Mexiko einWashington – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeleitet. Er unterzeichnete am Mittwoch ...
