Dienstag, 06. Dezember 2022

„Unzuverlässig, sprunghaft, entgegen bisheriger Konzepte“: Deutliche Kritik aus SÜW und Landau an Entscheidung des Gesundheitsministeriums, Impfstellen zu schließen

23. November 2022 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional, Regional

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

SÜW/Landau. Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, die kommunale Impfstelle Landau-Südliche Weinstraße und alle weiteren Impfzentren im Land zum Jahresende zu schließen, stößt im Landkreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau auf deutliche Kritik.

„Die Entscheidung aus Mainz ist ein abrupter Richtungswechsel. Sie kommt mit nicht mal sechs Wochen vor Jahresende sehr kurzfristig, überrumpelt uns völlig unerwartet und steht konträr zu dem Konzept, das uns bisher vom Land vorlag“, so Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch.

Hunderte Arbeitsstunden seien zur Vorbereitung einer neuen kommunalen Impfstelle in den vergangenen Monaten geleistet worden, was sich nun von einem auf den anderen Tag erübrigt habe. „Die Ressourcen unserer Verwaltungen wurden in der aktuellen, ohnehin extrem arbeitsintensiven Zeit offenbar sinnlos gebunden. Für die Vorbereitung auf ein Konzept, das nun kurzfristig seitens des Ministeriums überworfen wurde. Alle internen Planungen seit April zu diesem Thema sind damit mit einem Fingerschnippen aus Mainz dahin“, beklagen Hirsch und Seefeldt.

Bereits terminierter Umzug abgesagt

Hintergrund ist, dass die Vorbereitungen vor Ort auf das im April 2022 bekanntgegebene Grobkonzept des Landes ausgerichtet worden waren. Darin war festgehalten, dass es ab dem Jahr 2023 ein dauerhaftes staatliches Impfangebot geben solle, angesiedelt bei den Gesundheitsämtern. So hatten sich die Stadt Landau und der Kreis SÜW unter anderem darauf vorbereitet, dass das Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße von der Zuständigkeit der Stadtverwaltung in die Zuständigkeit der Kreisverwaltung, bei der das gemeinsame Gesundheitsamt angesiedelt ist, übergeht.

Umzug abgesagt

Ein bereits terminierter Umzug in Räumen der Kreisverwaltung in der Klaus-von-Klitzing-Straße musste abgesagt werden. Die Einrichtung – Technik, Mobiliar – war größtenteils bereits angeschafft oder bestellt worden. Die Mietverträge wurden langfristig geschlossen.

Das Personal der aktuellen Impfstelle wird nun nicht in die neue Impfstelle beim Gesundheitsamt übernommen werden können. Die Arbeitsverträge, zumeist zweckbefristet bis 31. Dezember 2022, müssen damit kurz vor Weihnachten gekündigt werden. „Das Land hält sich nicht an das eigene Konzept. Unsere Verwaltungen sowie das Personal des Impfzentrums müssen das nun ausbaden“, so Seefeldt und Hirsch.

„Die Entscheidung aus Mainz kam so plötzlich, dass wir mit dem Großteil der Belegschaft der Impfstelle noch gar nicht persönlich reden konnten. Dienstags ist dort ja geschlossen. Sie erfahren von den Entwicklungen nun gegebenenfalls aus den Medien. Ein ganz schlechter Stil, der uns nun unverschuldet auch als Arbeitgeber trifft“, so die beiden Verwaltungschefs.

Eine Impfstelle komplett in Eigenregie und auf eigene Kosten zu betreiben, ist Stadt und Kreis finanziell nicht möglich.

Impfstellen hätten präventiver Baustein sein können

Seefeldt und Hirsch sehen noch einen weiteren Aspekt kritisch: „Die plötzliche Entscheidung, Impfzentren nun doch nicht langfristig an die Gesundheitsämter anzubinden, ist nicht nur in der Art und Weise des Vorgehens unfassbar. Auch sachlich halten wir die Entscheidung für falsch, denn staatliche Impfstellen hätten in Zukunft ein noch stärkerer präventiver Baustein der öffentlichen Gesundheitsversorgung sein können.

Als Bestandteil unseres allgemeinen Gesundheitsschutzes – sei es für mögliche weitere Varianten des Coronavirus, sei es für mögliche starke Grippe-Epidemien oder für andere Gesundheitskrisen, an die wir jetzt noch nicht mal denken.“ Aus den vergangenen knapp drei Jahren Corona müsse die Lehre gezogen werden, bei künftigen Krisen durch bessere Vorbereitung „vor die Lage“ zu kommen. „Einfach wieder alles zurückbauen und abwarten – das ist nicht verantwortlich, sondern zeugt davon, unvorbereitet zu sein, was unsere Gesellschaft erst anfällig für Krisen macht“, meinen Landrat und OB.

Der Eindruck des Gesundheitsministeriums, unzuverlässig und sprunghaft zu sein, habe sich in den südpfälzischen Verwaltungen erhärtet, so die beiden Verwaltungschefs: „Das Vertrauen ist massiv beschädigt. Wie sollen wir künftig entscheiden, auf welche Konzepte und Planungen des Ministeriums wir uns verlassen sollen und welche wahrscheinlich doch nicht umgesetzt werden?“

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