Unrecht der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen treibt Rentner vor die Tore des Bundesverfassungsgerichts

Die Protestler vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Karlsruhe. Der Unmut bei den Betriebsrentnern und insbesondere bei den Direktversicherten ist riesig. Viele der 6,3 Millionen Betroffenen merken erst beim Renteneintritt, mit Entsetzen, dass die Krankenkassen, mit erneutem 19% Beitragssatz auf ihre Ersparnisse in der Direktversicherung ein zweites Mal abkassieren und zwar sehr kräftig.

Das führt dazu, dass Betriebsrentner und Inhaber einer Direktversicherung im Alter deutlich mehr Kranken- u. Pflegeversicherungsbeiträge zahlen als zu ihrer aktiven Zeit als Arbeitnehmer, oftmals über den Satz der Beitragsbemessungsgrenze hinaus.  Das alles ist die Folge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) von 2004, mit dem die Finanzen der Krankenkassen saniert, aber die Altersvorsorge der Rentner ruiniert wurde. Die Betroffenen verlieren oft Zehntausende Euros von ihrer Altersvorsorge.

Im Rahmen eines bundesweiten Protesttages, gingen am 26. Oktober in 20 Städten, insgesamt rund 2000 Betroffene auf die Straße um ihren Unmut darüber Kund zu tun, dass die Politik ihr Vertrauen missbraucht und mit dem GMG nachträglich in bestehende Direktversicherungsverträge eingegriffen hat.

Vor dem Toren des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe kamen 250 Betroffene, viele davon im Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ organisiert,  aus dem Südwesten der Republik zusammen, um vier Rednern zuzuhören und gegenüber den Bundesverfassungsrichtern ihre Fassungslosigkeit darüber zu äußern, dass das höchste Gericht, die in den Direktversicherungen, aus eigenem Nettolohn angesparten Beträge, zu einer Betriebsrente um deklarierten. Eine unverständliche Entscheidung.  Das sehen heute sogar die meisten Politiker so.

Diese Fassungslosigkeit äußerte sich bei den Demoteilnehmern in Aussagen wie: „Zuerst von der Politik zur Altersvorsorge angelockt und dann durch die Politik und die Krankenkassen abgezockt“, „wer wie die SPD, Grüne, CDU/CSU Rentner quält wird nicht gewählt“, die Politik bricht das Vertragsrecht, weil sie in bestehende Sparverträge zum Nachteil der Sparer eingreift.“

Der Leiter der Regionalgruppe Pfalz, Rudi Birkmeyer, der schon als „Protestradler“ mit dem Rennrad quer durch die Republik nach Berlin fuhr, trat als Redner auf und berichtete von himmelschreienden Fällen von Ungerechtigkeit, die durch diesen Eingriff der Politik ausgelöst wurden.

Selbst die Pauschalversteuerung der Krankenkassenbeiträge, die dazu diente, die Sparer in die Direktversicherung zu locken, wurde, in mehreren Stufen von 5% auf 20% erhöht. So dass der Steuerbonus für viele Direktversicherten, sich neutralisierte bzw. sogar zu einem Steuermalus wandelte, wenn der Steuersatz der Betroffenen, z.B. durch Kinderfreibeträge und Immobilienförderung unter die 20% rutschte.

Die folgenden Redner, Michael Urschbach, Siegfried Wolf und Arje Korn zeigten auf, dass die Politik sich nicht wundern sollte, dass die politische Mitte schrumpft, wenn Menschen die ihr Leben lang gearbeitet und fürs Alter vorgesorgt haben, so von SPD, Grüne und CDU/CSU hintergangen werden. Auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz hat durch die unverständlichen Urteile der Bundesrichter stark gelitten. Mittlerweile werden Klagen die Doppelverbeitragung seitens der Justiz durch Verhängung von hohen Mutwillgebühren verhindert.

Die Hoffnung der Direktversicherten richtet sich deshalb darauf, dass die Politik den wachsenden Unmut der Betroffenen erkennt und handelt. Bisher versuchen sich SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl die Krankenkassen im Moment überlaufen und auch in der Steuerkasse genügend Geld vorhanden ist um eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden.

Die Direktversicherten Rentner werden jedenfalls keine Ruhe mehr geben, bis ihre Forderung erfüllt sind: Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung und finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz rückwirkend eingegriffen wurde

Die nächste Protest Aktion ist für den 22. bis 23. November auf dem CDU Parteitag in Leipzig schon fest eingeplant.