Ukraine: Die werte- und regelbasierte Weltordnung ist in Trümmern

Vortrag und Diskussion in Hauenstein mit Oberst a. D. Joachim Sanden

1. April 2022 | Kategorie: Südwestpfalz und Westpfalz

Joachim Sanden
Foto: W. G. Stähle

Hauenstein (Südwestpfalz). Der von Russland ausgelöste und nun seit fünf Wochen andauernde Krieg in der Ukraine bricht gültige Verträge.

Präsident Putins Rechtfertigungen sind bewusst vorgeschoben. Angesichts der Kräfteverhältnisse hätten die Angreifer ihre Ziele schon längst erreicht haben müssen. Diese Einschätzungen waren von Joachim Sanden (pens. Berufsoffizier, letzter Dienstgrad Oberst, Hauenstein) in einem Gespräch mit dem Verfasser zu erhalten sowie aus seinem vorangegangenen Referat mit Diskussion, angeregt und organisiert vom CDU-Ortsverband Hauenstein.

Der Angriffskrieg Russlands sei der größte militärische Konflikt auf dem europäischen Kontinent seit 1945, konstatiert Joachim Sanden. Geführt werde dieser von einer Streitmacht, die insgesamt über 1.350.000 militärisches Personal verfüge, entsprechende konventionelle Ausrüstung sowie 6.255 Nuklearwaffen. Die Verteidiger hätten rund 500.000 Militärpersonal und null Atomwaffen.

Ukraine gab gegen Garantien Atomwaffen an Russland ab

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten sich auf dem Gebiet der Ende 1991 unabhängig gewordenen Ukraine über 1.800 Nuklearsprengköpfe befunden, das weltweit drittgrößte Kernwaffenarsenal. Nachdem 1991 bereits die meisten taktischen Atomwaffen an Russland abgeliefert waren, wurden auf Grundlage eines Abkommens mit Russland, den USA und Großbritannien („Budapester Memorandum“) auch die strategischen Atomwaffen abgegeben.

1996 hatte sich die Ukraine für dauerhaft atomwaffenfrei erklärt.

Die in Budapest (1994) getroffenen Vereinbarungen seien am 24. März gebrochen worden, betont Joachim Sanden. Die Ukraine habe sich darauf verlassen können, dass Russland als Vertragspartner solch einen Angriff unterlassen würde.

Angebliche Kriegsgründe sind vorgeschoben

Die vom russischen Präsidenten Putin angeführten Kriegsgründe, ein Beitritt der Ukraine zur NATO müsse verhindert werden, man wolle das Land entnazifizieren und im Donbas (Donezbecken) käme es zu Völkermord, seien vorgeschoben.

Als im Rahmen der Verhandlungen über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten die (mündlichen) Zusagen gegeben wurden, das westliche Verteidigungsbündnis NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, hätten sich die Gespräche auf die Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der damaligen DDR bezogen. Eine weitergehende Ausdehnung der NATO auf Staaten des damals noch bestehenden östlichen Militärbündnisses „Warschauer Pakt“ sei außerhalb jeglicher Diskussion gewesen.

In der Ukraine habe es zwar bis 1945 Nationalsozialisten gegeben, aber in aktuellen Wahlen erzielten Neonazis lediglich zweieinhalb Prozent, weniger als in Deutschland. Zudem sei der Präsident des angegriffenen Landes russischstämmig und Jude. „Nazis haben dort keine Chance in Politik und Gesellschaft“, ist sich Joachim Sanden sicher.

Für einen Völkermord im Donbas gäbe es keine stichhaltigen Beweise: „Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Russland zahlreiche Fälle vorgelegt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standgehalten haben.“

Russlands Militärführung hat sich verschätzt

Die russische Militärführung und Präsident Putin als Oberbefehlshaber hätten vor Beginn des Angriffes auf die Ukraine die Lage in jeder Hinsicht falsch eingeschätzt und keinesfalls annähernd mit der bereits gegebenen Dauer gerechnet, urteilt Oberst Sanden.

Die Moral der russischen Truppen sei Meldungen aus verschiedenen Quellen zufolge im Sinken. Im eigenen Land würden die unvertretbar hohen Verluste mit einer zunehmenden Zahl von Todesanzeigen zum politischen Risiko für den Präsidenten.

Der Schaden für das Ansehen Russlands sei weltweit bereits immens. „Bei einer Abstimmung über eine Verurteilung der russischen Invasion stimmten in der Vollversammlung der UNO 141 Staaten dafür; nur vier weitere Staaten haben mit Russland gegen die Resolution gestimmt“, erinnert Joachim Sanden.

Es sei aber zu beachten, dass die Verantwortung nicht beim russischen Volk läge, sondern bei dessen gegenwärtiger Führung.

Hässlicher Krieg

„Bevor dieser Krieg beendet wird, wird er möglicherweise noch hässlicher“, sieht Oberst Sanden resignierend voraus. Sollte er in eine Besetzung der Ukraine münden, werde er vermutlich als Guerillakampf fortgesetzt. Einzig diplomatische Gespräche, die zu einer für alle akzeptablen Übereinkunft führen, böten einen realistischen Ausweg.

„Die werte- und regelbasierte Weltordnung ist in Trümmern“, lautet sein zusammenfassendes Resultat.

Stichwort „Budapester Memorandum“

Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichteten sich die „Garantiemächte“ Russland, USA, und Großbritannien in Erklärungen gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für deren Verzicht auf Nuklearwaffen die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Länder zu achten. (Werner G. Stähle)