Trump-Sieg vor Gericht: Nationalgarde bleibt in Los Angeles im Einsatz

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Los Angeles. US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt: Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass er die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde vorerst behalten darf.

Damit bleibt die Nationalgarde in Los Angeles im Einsatz, um die Proteste gegen Trumps harte Migrationspolitik zu kontrollieren. Dies berichtet BILD in Anlehnung an ein Urteil vom 13. Juni 2025.

Noch am selben Tag hatte ein Bundesgericht in San Francisco unter Richter Charles Breyer den Einsatz der Nationalgarde als rechtswidrig eingestuft und Trump angewiesen, die Kontrolle „unverzüglich“ an den Bundesstaat Kalifornien zurückzugeben.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom feierte dies zunächst als „großen Tag für die Demokratie“ und erklärte, Trump solle aufhören, sich wie ein „Monarch oder König“ zu benehmen. Doch nur wenige Stunden später setzte das Berufungsgericht diese Entscheidung aus, nachdem die US-Regierung Berufung eingelegt hatte.

Hintergrund des Streits sind Proteste in Los Angeles, die durch Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ausgelöst wurden. Trump hatte rund 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines in die Stadt geschickt, um die Lage zu beruhigen – gegen den Willen von Gouverneur Newsom.

Dieser sieht in dem Einsatz einen Verstoß gegen die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Trump hingegen beruft sich auf das seltene Gesetz „Title 10“, das ihm bei einer „Rebellion oder Gefahr einer Rebellion“ die Kontrolle über die Nationalgarde erlaubt. Newsom betont, die Proteste seien keine Rebellion, und kritisiert die „unnötige Militarisierung“ der Stadt.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist vorläufig, eine abschließende Anhörung ist für den 17. Juni 2025 angesetzt. Der Fall könnte bis zum Obersten Gericht eskalieren. BILD hebt hervor, dass es seit 1965 kein US-Präsident mehr gewagt hatte, die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs zu übernehmen – ein Schritt, der die Spannungen zwischen Trump und Newsom weiter verschärft.