Montag 12.Oktober 2026

Beiträge zum Stichwort ‘ Verwaltungsgericht ’

Verwaltungsgericht Neustadt: Internet-Sperren für Pornoseiten in Deutschland sind rechtswidrig

12. Februar 2026 | Von

Neustadt – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass Sperren für bestimmte Pornografie-Plattformen in Deutschland rechtswidrig sind. Grundlage der Urteile vom 13. Januar 2026 waren Klagen eines Internetanbieters sowie einer Plattformbetreiberin gegen Anordnungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Die Landesmedienanstalt hatte im April 2024 angeordnet, den Zugang zu einigen Websites mit pornografischen Inhalten, deren Betreiberin
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