Karlsruhe weist Klagen gegen OMT-Programm der EZB ab
21. Juni 2016 | Von RedaktionKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) der Europäischen Zentralbank (EZB), das vorsieht, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, unter Auflagen gebilligt: Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss wies das Gericht am Dienstag ab. Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der EZB vom 6. September 2012 über
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