Regierung will umstrittene Gesetze im Eilverfahren durchbringen
25. Juni 2016 | Von RedaktionBerlin- Die Große Koalition will umstrittene Vorhaben mit einem Verfahrenstrick noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bringen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben die Länderkammer gebeten, die Gesetze zu erneuerbaren Energien (EEG), Fracking und Integration fristverkürzt zu beschließen, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Aus einer E-Mail der Unionsfraktion geht
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