Freitag, 19. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesrat ’

Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden

13. Oktober 2016 | Von

Berlin – Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länder hervor, den der Bundesrat am Freitag beschließen will, berichtet die „Rheinische Post“. „Auch wenn Gerichte gut und schnell entscheiden, kennt niemand die Bedürfnisse des
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Regierung will umstrittene Gesetze im Eilverfahren durchbringen

25. Juni 2016 | Von

Berlin- Die Große Koalition will umstrittene Vorhaben mit einem Verfahrenstrick noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bringen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben die Länderkammer gebeten, die Gesetze zu erneuerbaren Energien (EEG), Fracking und Integration fristverkürzt zu beschließen, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Aus einer E-Mail der Unionsfraktion geht
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