+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung.
In einem internen Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, ihren Kurs zu korrigieren.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli: Ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben wurde, der kein verurteilter Straftäter war.
Diese Ereignisse markierten „eine wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan“, heißt es in dem Schreiben. Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan, „insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung“, sowie die Rücknahme von Aufnahmezusagen müssten neu bewertet werden.
Für die SPD stelle sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit. „Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?“ Es sei Aufgabe der Partei, den Umgang mit Afghanistan „selbstkritisch zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen“. Nur so werde die SPD ihren „eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben“ gerecht. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten ... - Wieder Abschiebeflüge nach Afghanistan
Frankfurt/Main – Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland am 6. Dezember eine „nationale Sammelrückführungsmaßnahme“ vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. ... - Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant
Berlin – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach ... - SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans
Berlin – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und ... - Anschlag auf deutsches Generalkonsulat in Afghanistan
Kabul – Im Norden Afghanistans ist offenbar ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat nur knapp gescheitert. Laut internen Bundeswehr-Papieren schleuderten Unbekannte am ... - Mehrere Todesfälle unter ehemaligen Ortskräften in Afghanistan
Die Bundesregierung muss erstmals einräumen, dass Dutzende der Menschen, die man aus Afghanistan evakuieren wollte, gestorben sind. Seit der Machtübernahme der Taliban ... - Berlin will Afghanistan-Einsatz um ein Jahr verlängern
Berlin – Die Bundesregierung will den Einsatz in Afghanistan offenbar zunächst für ein Jahr verlängern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter ... - Bundeswehrverbands-Chef Wüstner für mehr Soldaten in Afghanistan
Berlin – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern und mehr ... - Bundeswehr drängt auf mehr Soldaten in AfghanistanBerlin – Die Führung der Bundeswehr drängt offenbar auf mehr Soldaten in Afghanistan. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Wegen ...
- Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach AfghanistanBerlin – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. „Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan ...
- Pro Asyl fordert Afghanistan-Luftbrücke für ehemalige Ortskräfte
Berlin- Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung aufgefordert, bedrohte ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr mit einer Luftbrücke ... - Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Berlin – Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa ...
